Saade: Null Toleranz bei Clankriminalität zahlt sich aus

Mittwoch 21. August 2024 - Hannover (wbn). Der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Saade, hat die Zahlen des vierten gemeinsamen Lagebildes von Polizei und Justiz zur Clankriminalität in Niedersachsen gelobt.

„Die aktuellen Ergebnisse bestätigen unsere Strategie. Ein Rückgang der erfassten Straftaten um 9,43 Prozent ist ein erfreulicher Fortschritt und zeigt deutlich, dass die enge Zusammenarbeit von Polizei und Justiz Früchte trägt. Auch die zunehmende Zahl der gerichtlichen Verfahren zeigt deutlich die Wirkung unserer Null-Toleranz-Strategie. Dieser Erfolg ist das Ergebnis guter Zusammenarbeit von Behörden sowie der Einrichtung von Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften in Braunschweig, Hildesheim, Osnabrück und Stade“, sagte Saade

Die am Montag von Innenministerin Daniela Behrens und Justizministerin Kathrin Wahlmann vorgelegten Zahlen machten jedoch auch deutlich, dass Niedersachsen noch nicht am Ziel sei. „Clankriminalität bleibt eine ernsthafte Herausforderung, die trotz ihres prozentual nur geringen Anteils von 0,65 Prozent an allen 2023 in Niedersachsen begangenen Straftaten unser besonderes Augenmerk verdient. Dabei möchte ich einmal mehr betonen, dass wir auch bei der Zerschlagung von Clan-Strukturen zu keinem Zeitpunkt ganze Familien unter Generalverdacht stellen, sondern allein ein begründeter Tatverdacht unabhängig von der Herkunft ausschlaggebend für Strafverfolgung ist“, erklärte Saade.

„Ein entscheidendes Mittel zur Schwächung krimineller Strukturen und Parallelgesellschaften wird auch zukünftig die Vermögensabschöpfung sein. Darum wird sich die SPD dafür einsetzen, dass weiterhin alle notwendigen Mittel und Ressourcen zur Verfügung stehen, um auch künftig einen nachhaltigen Rückgang der Clankriminalität zu erreichen“, schloss der polizeipolitische Sprecher.