Entschiedene Absage aus Niedersachsen

Umweltminister Meyer: „Gorleben wird kein Standort für bayerischen Atommülltourismus“

Montag 7. Oktober 2024 - Hannover/Gorleben (wbn). Am heutigen Montag hat Umweltminister Christian Meyer (Grüne) das Gelände der BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung in Gorleben besucht. Dort lagern 113 Castorbehälter mit hochradioaktivem Atommüll. Den jüngsten Forderungen von bayerischen Kommunen, allen Atommüll in Gorleben zu sammeln, erteilte Meyer eine klare Absage.

Der Umweltminister wörtlich: „Der Salzstock in Gorleben ist als Endlager ungeeignet und muss nun schnell verfüllt werden. Es fehlt nicht nur der Platz, um alle Castoren aus Deutschland jetzt oberirdisch in Gorleben zu lagern, sondern es wäre auch völlig verantwortungslos. Ein Endlager in Bayern auszuschließen, neue Atomkraftwerke zu fordern und gleichzeitig den gesamten Müll nach Niedersachsen schicken zu wollen - dazu sage ich klar: Gorleben wird kein Standort für bayerischen Atommülltourismus.“

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Umweltminister Meyer machte sich hingegen für eine schnelle Verfüllung des ungeeigneten Salzstocks Gorleben durch die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) stark. Hier gab es wegen fehlender Genehmigungen Verzögerungen am Zeitplan. Meyer machte nun klar, dass das Umweltministerium zusammen mit dem Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) und der BGE alles dafür tun wird, bis Jahresende 2024 die Stilllegungsgenehmigung zu erteilen und dann unverzüglich mit der Verfüllung und Schließung des Salzstocks zu beginnen. „Ich setze darauf, dass das Kapitel Gorleben nun wirklich geschlossen wird und erwarte, dass dies nun beschleunigt erfolgt. Spätestens Anfang 2025 muss der Rückbau beginnen, damit das Vertrauen in der Region wiederhergestellt wird."

Nach einem Gespräch mit den Bürgerinitiativen vor Ort und Susanne Gerstner, Landesvorsitzende des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), besichtigte Minister Meyer die Pilotkonditionierungsanlage (PKA), das Abfallzwischenlager (AZG) und die Baustelle um das Brennelementezwischenlager (BZG). Hier wird derzeit eine Schutzmauer zur Erhöhung der Sicherheit des Atommüllzwischenlagers gebaut.

Ein zentrales Thema des Besuchs war auch die überflüssige und nie in Betrieb gegangene Pilotkonditionierungsanlage. „Der Rückbau der PKA ist spätestens mit dem Ende der Castortransporte nach Gorleben beschlossen und wir erwarten, dass dieser zügig voranschreitet. Gorleben ist als Endlager für hochradioaktiven Müll im offiziellen Verfahren ausgeschlossen worden und die PKA wird nicht mehr benötigt", erklärte Minister Meyer.

Ein weiteres Thema war die Baustelle für die neue Schutzmauer an dem Brennelementezwischenlager. Hintergrund sind aktuelle Diskussionen um die Sicherheitsvorkehrungen an Zwischenlagern, insbesondere im Hinblick auf neue Bedrohungen wie terroristische Drohnenattacken. Minister Meyer betonte die Notwendigkeit, Sicherheitsmaßnahmen zu verstärken: „Wir brauchen hier eine hohe Sicherheit, die regelmäßig überprüft werden muss. Alles muss hohen technischen Standards entsprechen, da es neue Risiken gibt. Deshalb fordern wir nicht nur eine Härtung des Zwischenlagers, sondern auch eine Flugverbotszone über dem Brennelementezwischenlager. Hier darf es keine Sicherheitsrabatte geben." Das Zwischenlager Gorleben ist das einzige Zwischenlager für hochradioaktiven Atommüll in Niedersachsen ohne Flugverbotszone.

Zudem ging es bei dem Besuch um die 2.535 Behälter im Abfallzwischenlager Gorleben mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen aus dem Betrieb deutscher Atomkraftwerke sowie aus Forschung und Industrie. Der Minister hob die Maßnahmen zur Verbesserung der Lagerbedingungen hervor, die auf Initiative des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz durchgeführt wurden.

Zum Abschluss bekräftigte Minister Meyer seine Erwartung, dass der Rückbau der PKA und die Verfüllung des Salzstocks Gorleben nun zügig beginne. „Das Misstrauen in der Bevölkerung kann ich sonst gut nachvollziehen." Mit seinem Besuch in Gorleben unterstrich Minister Meyer die Dringlichkeit, bei sicherheitstechnischen und strukturellen Maßnahmen zügig zu handeln, um eine sichere Lagerung in Gorleben zu gewährleisten.