Fraktionsbildung im Hamelner Stadtrat

Hamelner Piraten in einem Boot mit der LINKEN - viele Gemeinsamkeiten entdeckt

Hameln (wbn).  Es ist nicht überraschend gekommen: Die Piraten bilden eine Fraktion mit der Linkspartei im Hamelner Stadtrat.

Zur konstituierenden Sitzung des Hamelner Stadtrates war es offiziell: Jörgen Sagawe, frisch gewählter Ratsherr für die Piratenpartei, bildet mit Peter Kurbjuweit von der Partei "Die Linke" eine Fraktion im Stadtrat. Vorausgegangen sind der Fraktionsbildung mehrere Gespräche, sowohl im offenem Plenum der Piraten Hameln als auch zwischen den Abgeordneten selbst. Dabei stellten sich in vielen Punkten politische Gemeinsamkeiten heraus.

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Beide Fraktionspartner streben „eine soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe aller Bürger an, unabhängig von Stand, Herkunft, sexueller Identität, religiösem Bekenntnis, sowie körperlicher oder geistiger Beeinträchtigung“. In ihrer gemeinsam unterzeichneten Vereinbarung bekräftigen Kurbjuweit und Sagawe ihren Wunsch nach politischer Transparenz und Bürgerbeteiligung. So werden alle Fraktionssitzungen öffentlich abgehalten, außerdem wird eine Webseite entstehen, auf der alle Anträge und Protokolle der Fraktion veröffentlicht werden.

Ratsherr Jörgen Sagawe dazu: "Eine rein organisatorische Fraktionsbildung, die lediglich der Besetzung von Ausschüssen dient, lehnen wir ab. Umso mehr freuen wir uns, dass wir in Herrn Kurbjuweit einen Fraktionspartner gefunden haben, mit dem wir auch politisch in hohem Maße übereinstimmen und mit dem wir in den nächsten fünf Jahren hoffentlich konstruktive Oppositionsarbeit leisten können." Jörgen Sagawe wird den Fraktionsvorsitz übernehmen, die Fachausschüsse werden wie unten aufgeführt besetzt:

Ausschuss für Finanzen, Personal und Wirtschaft: LINKE

Ausschuss für Recht und Sicherheit: LINKE

Ausschuss für Kindertagesstätten, Schulen und Sport: Piratenpartei

Ausschuss für Familie und Kultur (zugleich Jugendausschuss): Piratenpartei

Ausschuss für Stadtentwicklung: Piratenpartei

Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz: LINKE