Grüne Führungskraft wird von den Kritikern mit 150.000 Euro veranschlagt

Deppmeyer sieht neue B3-Wahlbeamtenstelle als Gegenleistung für den Verzicht der Grünen auf eigenen Landratskandidaten

Hameln (wbn).  War das der Kuhhandel zwischen den Grünen und der SPD im Kreistag? Der CDU-Kreistagsfraktionschef Otto Deppmeyer geht davon aus, dass es eine Absprache zwischen den Grünen und Landrat Rüdiger Butte gegeben habe,  „für den Verzicht auf einen grünen Landratskandidaten eine grüne Führungskraft in der Verwaltung einzurichten“.

Auf Vorschlag von Butte werde es daher nötig eine weitere „B3 Stelle“ einzurichten. Die Wahlbeamtenstelle wird von der CDU mit Gesamtkosten von 150.000 Euro beziffert. Aus CDU-Sicht das falsche Signal in einer Zeit von Sparzwängen. Nachfolgend eine Erklärung, die heute von dem CDU-Kreistagschef und Landtagsabgeordneten Otto Deppmeyer gegenüber den Weserbergland-Nachrichten.de abgegeben worden ist: „Neuordnung der Kreisverwaltung durch den Landrat: Mit der Neuordnung der Verwaltung auf Vorschlag von Landrat Butte wird es nötig, eine weitere B3 Stelle einzurichten.

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Eine B3-Wahlbeamtenstelle verursacht Kosten in Höhe von ca. 150.000 Euro. Einschließlich aller Nebenkosten, also den Aufwand von drei  durchschnittlichen Arbeitsplätzen. Da Landrat Butte schon im kleinen Kreis darauf hingewiesen hat, die Besetzung von Führungspositionen neu zu besetzen, gehe ich davon aus, dass es hier eine Absprache zwischen Grünen und Landrat gegeben hat, für den Verzicht auf einen grünen Landratskandidaten eine grüne Führungskraft in der Verwaltung einzurichten. Dieser Rot-Grüne Handel führt nun zu einer 6. Personalstelle zwischen dem Landrat und der Führungsetage der Amtsleiter. Bisherige Dezernenten werden bei gleichem Gehalt Amtsleiter und eine Grüne politische Führungskraft wird als Wahlbeamter und Dezernent in die Kreisverwaltungsführung zusätzlich aufgenommen. 150.000 Euro pro Jahr Mehrkosten bei defizitärem Haushalt, bei 130 Millionen Euro Schulden und großen bevorstehenden Aufgaben, sind eine Fehlentscheidung, die die CDU-Fraktion nicht mittragen wird. Alle vorherigen Bemühungen der Einsparungen werden hier ad absurdum geführt.“