Klares Ja zur Bürgerbeteiligung

Die Piraten wollen bei der Nutzungsfrage zum Hamelner Hochzeitshaus den Bürger ins Boot holen

Hameln (wbn).  Ja zur Bürgerbeteiligung – ein Nein zum Prestigeprojekt Hochzeitshaus. So lassen sich die Piraten in Stadt und Landkreis vernehmen.

Constantin Grosch (Landkreis-Pirat) und Jörg Sagawe (Stadt-Pirat) haben nsich gegenüber den Weserbergland-Nachrichten.de wie folgt geäußert: „Am 21.3.2012 stimmte der Rat der Stadt Hameln für den FDP-Antrag zur gemeinsamen Nutzung und Umgestaltung des Hamelner Hochzeitshauses. Darin wird gefordert, dass die Stadt Hameln gemeinsam mit dem Landkreis Hameln-Pyrmont das Hochzeitshaus zu einem Ratssaal umbauen lässt, welcher auch von Vereinen und Organisationen genutzt werden kann. Lediglich die Fraktion Piraten/Linke stimmte gegen diesen Antrag.

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“Grundsätzlich ist es begrüßenswert, dass Vorschläge für eine Nachnutzung des Hochzeitshauses gemacht werden. Bei diesem Vorschlag der FDP können wir aber keine Verbesserung für die Bürgerinnen und Bürger erkennen”, kommentiert Ratsherr Jörgen Sagawe. Eine größere Bürgernähe solle erzielt werden und dem allgemeinen Desinteresse an der Politik vorgebeugt werden – so hörte man von allen Seiten. Aus Sicht der Piratenpartei ist es aber fraglich, ob dies dadurch erzielt werden kann, indem man den Sitzungsort um wenige hundert Meter verlegt. “Ich bezweifle stark, ob ein neu gestalteter Ratsaal als einziges Argument ausreicht, um die Politik attraktiver zu gestalten. Warum soll also Geld, das die Stadt nicht hat, für ein Prestige-Objekt ausgegeben werden, welches für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt keine signifikanten Verbesserungen erzielt?”, so Sagawe weiter.

Auch aus der Sicht des Landkreises ist die Umgestaltung des Hochzeitshauses nicht zielführend. “Die Politik besitzt auch jetzt schon Tagungsräume, zum Beispiel im Weserberglandzentrum. Selbst wenn diese noch nicht in allen Belangen optimal und vor allem aufgrund der hohen Nutzungsentgelte für Vereine und Organisationen kaum zu bezahlen sind, so ist eine Verbesserung dort mit Sicherheit günstiger als der Umbau eines historischen Gebäudes,” merkt Kreistagsabgeordneter Constantin Grosch an und fordert: “Wenn man bürgerschaftliches Engagement fördern möchte, sollte man zunächst mal Initiativen und Nichtregierungsorganisationen die Möglichkeit geben, bestehende Räumlichkeiten nutzen zu können.”

“Wir freuen uns aber sehr, dass im Antrag die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger explizit aufgeführt wird. Wir schlagen daher die Befragung der Bürgerinnen und Bürger vor, so wie es jetzt auch bei der Zufriedenheitsumfrage der Stadtverwaltung Hameln geschieht,” so Grosch und ergänzt: “Dann wird man ja feststellen, ob es den Menschen im Landkreis das Geld wert ist, dass die Sitzungen des Landkreises und der Stadt Hameln um ein paar Meter in die Innenstadt verlegt werden.”“