Hamelner Posse beim Rettungsdienst "auf Probe"

Prima Klima? Zur Geisterstunde ändert Mehrheitsfraktion mal eben ihre Meinung. SPD fordert Umdenken in der Personalpolitik

Hameln (wbn). Mit einem Antrag nachts um 24 Uhr, quasi zur Geisterstunde, hat die Mehrheitsfraktion im Hamelner Rat, bestehend aus CDU, Grünen und Unabhängigen nach Meinung der SPD-Opposition ein besonders erschreckendes Beispiel sozialer Kälte bewiesen. Dabei ging es auch noch um die Sicherheit in unserer Stadt: Um die personelle Ausstattung des Rettungsdienstes! Der soll jetzt nach dem Willen der Mehrheit mit befristeten Stellen verunsichert werden.

Nachfolgend die Stellungnahme der SPD-Fraktion im Wortlaut: „Soziale Kälte, das ist der neue Stil der Mehrheitsgruppe und eine ziellose Personalpolitik in allen Bereichen, die  auf dem Rücken der (künftigen) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt ausgetragen wird“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hameln Volker Brockmann: „Ich bin erschüttert, wie hier mit Menschen und letztlich auch mit der Sicherheit für die Bürger unserer Stadt umgegangen wird“. Zum Sachverhalt: Nachdem auf der Grundlage einer Entscheidung der Europäischen Kommission vom 29.4.2010 die Beauftragung des DRK KV Hameln-Pyrmont zum 31.12.2012 gekündigt worden war, musste die künftige Ausgestaltung des Rettungsdienstes neu geregelt werden. Ab dem 1.1.2013 übernimmt die Stadt Hameln in eigener Regie den Rettungsdienst in der Stadt Hameln. Diese Leistung hätte sonst europaweit ausgeschrieben werden müssen, mit ungewissem Ausgang.

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Um zukünftig die beiden Rettungswagen und das Notarzteinsatzfahrzeug bei der Feuerwehr rund um die Uhr besetzen zu können, ist es erforderlich, 11 neue Rettungsassistenten/innen einzustellen. Die SPD-Ratsfraktion hat sich in einem Gespräch mit dem Leiter der hauptberuflichen Wachbereitschaft, Andreas Zerbe und dem Stadtbrandmeister Rathing informiert und dafür eingesetzt, dass die Befürchtungen der Freiwilligen Feuerwehr, sie würde im Brandschutz zukünftig weniger gebraucht, ausgeräumt werden konnten.

Der gefasste Beschluss konnte nicht halten was er versprach

Gleichzeitig ging ein Signal an die jetzigen DRK-Mitarbeiter, dass die bei der Feuerwehr im Rettungsdienst neu zu schaffenden Stellen für Rettungsassistenten ab 2013 bei erfolgreicher Bewerbung eine Chance für qualifizierte Mitarbeiter/innen bieten. Nachdem noch im Verwaltungsausschuss mit den Stimmen der Fraktionsvorsitzenden Griese (CDU) und Wehrmann (Grüne) der Beschluss für die unbefristete Einstellung der 11 neuen Rettungsassistenten/innen gefasst wurde, änderte die Mehrheitsgruppe in der Ratssitzung am 21.3.2012 nachts um 24:00 Uhr plötzlich ihre Meinung. Der gefasste Beschluss konnte nicht halten was er versprach.

Ratsherr Wolfgang Meier (Grüne), stellte den bis dahin unbekannten Antrag, alle 11 Stellen der Rettungsassistenten zeitlich zu befristen, „um  dann mal zu sehen, ob alle gebraucht werden“. Hatte er den Sachverhalt nicht durchdrungen? Nach hitziger Diskussion wurde mit den Stimmen der Mehrheitsgruppe der gestellte Antrag beschlossen. Wieder einmal wedelte der Schwanz mit dem Hund. „Dies ist eine beispiellose Art mit qualifizierten Bewerbern der Stadt umzugehen. Der Rettungsdienst muss 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche, 365 Tage im Jahr mit 2 Rettungswagen mit je 2 Rettungsassistenten besetzt, gewährleistet sein. Denn die Bedarfsplanung hat eindeutig nachgewiesen, dass die besagten 11 Stellen nur unter Zuhilfenahme bereits vorhandener Feuerwehrkräfte ausreichen werden. Die Kosten werden über die Entgeltvereinbarungen mit den Krankenkassen abgerechnet.

Offenbar hat sich in der Mehrheitsgruppe niemand so richtig informiert

Aber offenbar hat sich niemand in der Mehrheitsgruppe richtig informiert und mit dem vorliegenden Gutachten auseinandergesetzt“, beschreibt Wilfried Binder, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, die Situation. „Wer wird sich denn jetzt auf diese befristeten Stellen bewerben? Die Mehrheitsgruppe schürt ohne Not soziale Ängste. Sie nimmt es billigend in Kauf, dass womöglich qualifizierte Kräfte aus unserem Bereich abwandern und ein Rettungsdienst in Hameln in Zukunft nicht mehr so aufgestellt ist, wie wir Bürger uns das wünschen.“ Die von der SPD aufgezeigte soziale Kälte der Mehrheitsgruppe in der Personalwirtschaft wurde hier unter den Augen und Ohren der Medienvertreter eindeutig unter Beweis gestellt.  Die SPD bezeichnet so ein Verhalten als verantwortungslos! Ist dies das tolle Klima im Rathaus, das die CDU im Wahlkampf versprochen hat?“