Die Aufwandsentschädigungen in der Rattenfängerstadt

Mit spitzer Feder nachgerechnet: Was kassiert ein Hamelner Ratsmitglied, was steht den Bürgermeister-Vertretern zu?

Hameln (wbn). „Rechnet sich“ Kommunalpolitik? Die Vorurteile, geäußert an Theken und Stammtischen, über die finanziellen Vorteile durch Sitzungsgelder von Stadtratsmitgliedern und Ortsräten sind Legende. Gemeinderatsarbeit, das bedeutet nach Feierabend kiloweise Ausschußvorlagen lesen zu müssen, sich die Nöte und Anregungen von Bürgern anzuhören, im Vereinsleben als Repräsentant der Kommune stundenlang zugegen zu sein, wenn andere Zeitgenossen entspannt die Füße auf die Couch legen. Das gilt vor allem für Kommunalpolitiker, die ihre Aufgabe ernst nehmen. Andererseits gibt es „Kommunalpolitiker“, die bedeutungsschwanger versichern, dass sie sich „ihrem Wähler verpflichtet fühlen“, aber sich eigentlich einen schlauen Lenz machen und sogar kommentarlos ungerührt einen Haushaltsplan durchwinken.

Nur wer Kritik übt, steht unter dem Zwang sich mit der Materie mühsam vertraut zu machen. Spezies dieser Art sitzen parasitär ihre Zeit ab, achten darauf, dass die Krawatte gerade sitzt und zum Einstecktuch passt und kassieren zum Monatsende penibel ihr Sitzungsgeld plus Spesen. Sie sind die Parodie dessen, was sie angeblich im Wahlkampf bekämpfen wollten. Schlecht dran sind in der Regel jene Ratsherren und Ratsdamen, die als Selbständige sich jede Stunde für den Gemeinsinn abtrotzen müssen und über die sogenannten Entgelte nur bitter lachen können, weil sie das nicht mit ihrem eigentlichen Stundenlohn vergleichen können. Dieser Personenkreis bringt meist die echten Opfer. Allerdings - auch das sei nicht verschwiegen - gibt es wiederum clevere Köpfe unter den Freiberuflern und Selbständigen, die aus ihrem Herrschaftswissen, das sie in diversen Ausschüssen erwerben, einen Informationsvorsprung auf wundersame Weise direkt oder indirekt in Gold verwandeln.

Staatsdiener und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sind unter den Parlamentariern in Überzahl

Unbestreitbar ist aber, dass Politiker aus dem öffentlichen Dienst überproportional auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene vertreten sind und sogar noch in beruflicher Abwesenheit Karriere machen. Aus ihnen rekrutiert sich auch die Berufspolitikerkaste. Hans-Jürgen Herwig aus Hameln, als gelegentlicher Mitautor der Weserbergland-Nachrichten.de bekannt, hat sich einmal die Mühe gemacht zu hinterfragen, was die Stadt Hameln sich die Mitwirkung der Ratsdamen und Ratsherren sowie die diversen Pöstchen von Mandatsträgern kosten lässt. Er kam auf Gesamtkosten von 269.000 Euro im Jahr. Wie diese erkleckliche Summe zusammenkommt, dröselt Herwig in nachfolgendem stichwortartigen Beitrag auf:

Die offiziellen Daten und Fakten der Stadtverwaltung Hameln

Von Hans-Jürgen H e r w i g

Seit einiger Zeit war die Bekanntgabe von Aufwandsentschädigungen für Stadträte und Beamte wohl geheim.

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Am 15.02.12 veröffentlichte der "Hamelner Markt" die Vergütungen für die Bad Pyrmonter Stadtratsmitglieder, sogar inklusive deren Diäten im Stadtsparkassen-Verwaltungsausschuss. Über die Vergütungen in Bad Münder (15.11.11), sowie von den Kreitagsabgeordneten (23.12.11) berichtete die DeWeZet, allerdings ohne Nennung der Aufsichts- und Verwaltungsrats- Diäten.

Somit sollten die Hamelner Bürger auch einmal aufgeklärt werden. Die Stadtverwaltung Hameln gab dazu ihre Fakten und Daten unter anderem wie folgt bekannt: Einem Ratsmitglied stehen monatlich 243 € plus 51 € Fahrtkostenzuschuß zu. Die zwei Bürgermeister-Vertreter erhalten 243 plus 607,50 €. Zehn Verwaltungsausschussmitglieder bekommen 243 plus auch 607,50 €. Zehn Ausschussvorsitzende werden mit 243 plus 486 € vergütet. Die 108 Ortsräte beziehen monatlich 38 € plus 20 € Fahrtkosten, die Ortsbürgermeister 184 + 20 €. (Bei Doppelmandaten, also Stadträte die zugleich im Kreistag sitzen, kommen ähnliche Aufwandsentschädigungen dazu). Gehören die 42 Ratsmitglieder einem Aufsichtsrat der vier städtischen Gesellschaften an, kommen weitere Summen dazu, das heißt Stadträte und Beamte können da mit jährlich 2.916 € rechnen, Vorsitzende plus 5.882 €.  Das wären bei den Stadtwerken = OB Lippmann und 7 Räte, bei der HWG = OB`rin und Stadtbaurat Koss bis 2012, dann Dezernentin Willamowius + 3 Räte, bei der KVG = OB`rin und Dezernentin W. + 6 Räte, bei der KSG = Ex-Baurat Koss  bis 2012, dann der Beamte Mohr. (OB`rin Lippmann gehört 9 Aufsichtsräten an).

Die Posten in den Verwaltungsräten der Hamelner Stadtsparkasse ( OB`rin + 7 Räte) sowie in der Stiftung der Reintjes GmbH., werden wohl weit höher honoriert, zuzüglich Sitzungsgelder. Aufwandsentschädigungen sind im übrigen steuerpflichtig.

Die Hamelner Stadtratsfraktionen CDU und SPD erhalten p.a. 8.996 € plus Personalkostenzuschuss von 17.685 €, die Grünen etwa 6.800 + 11.229 €, die FDP ca. 5.000 + 11.229 €. Da Linke und Piraten nun eine Fraktion bildeten, auch ca. 5.000 + 11.229 €. Die Einzelkämpfer der Bürgerliste, der Unabhängigen sowie vom Frischen Wind gehen da also leer aus.

Fazit: Alles in allem kostet das die Stadt bzw. die Bürger p.a. um 269.000 €.