FDP-Landesvorsitzender will Debatte über Grundgesetzänderung

Birkner: Geschäfte in Niedersachsen sollen auch sonntags öffnen dürfen

Hannover (wbn). Die Geschäfte in Niedersachsen sollten nach Meinung des Vorsitzenden der Landes-FDP, Stefan Birkner, auch sonntags öffnen dürfen.

Birkner verwies auf einen Antrag, der morgen auf dem Parteitag der FDP Niedersachsen in Osterholz-Scharmbeck diskutiert werden soll. „Die aktuelle Regelung stammt noch aus der Weimarer Reichsverfassung. Ich glaube, dass eine liberale Gesellschaft im 21. Jahrhundert da schon weiter ist. Ladeninhaber sollten selbst bestimmen können, wann sie ihre Geschäfte aufmachen. Und Käufer sollten selbst bestimmen können, wann sie einkaufen gehen wollen“, so Birkner. Er plädierte für eine Debatte über eine Grundgesetzänderung.

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Wie repressiv Rot-Grün mit dem Thema umgehe, könne man gerade in Schleswig-Holstein beobachten, kritisierte der Chef der FDP Niedersachsen. „Dort soll die Ausnahmeregelung für Bäder gekippt werden. Das bedeutet: Wer irgendwann im Sommer als Urlauber an einem Sonntag auf Föhr oder Fehmarn ankommt, der steht erst mal vor geschlossenen Geschäften. Rot-grüne Politiker lassen einen nicht einmal im Urlaub in Ruhe“, sagte Birkner. Für Niedersachsen erteilte er solch einem Sonntags-Verkaufsverbot auf den Inseln eine klare Absage.  Birkner stellte auf der Pressekonferenz Schwerpunkte des FDP-Wahlprogramms vor, das morgen auf dem Parteitag verabschiedet werden soll. „Wir machen auf dem Parteitag deutlich, wie wichtig der FDP Niedersachsen die Einführung einer Schuldenbremse ist. Ohne Schuldenbremse geht Niedersachsen irgendwann das Geld aus. Wir wollen dafür sorgen, dass auch in ein paar Jahren noch genügend Lehrer vor den Tafeln stehen und Polizisten auf der Wache ihren Dienst tun“, so der FDP-Landesvorsitzende. Weitere wichtige Themen seien eine bezahlbare Energiewende und ein vielfältiges Bildungssystem. „Im Gegensatz zu Rot-Grün stehen wir zum Gymnasium“, sagte Birkner.  Die FDP Niedersachsen stimmt morgen auf dem Parteitag in Osterholz-Scharmbeck über das Programm für die Landtagswahl ab. Am Sonntag wählen die 300 Delegierten die Landesliste für die Landtagswahl. Der Vorsitzende wird sich dabei als Spitzenkandidat zur Verfügung stellen.