Strom-Streit geht in die nächste Runde

Konzessionsvertrag: Stadt Hameln beantragt Prüfung durch Kartellbehörde

Hameln (wbn). Der Streit um die Vergabe der Konzessionen für das Stromnetz geht in die nächste Runde: Die Stadt Hameln hat jetzt bei der Landeskartellbehörde Niedersachsen ein förmliches Prüfungsverfahren beantragt.

Damit reagiert die Stadt auf die Weigerung der E.ON Westfalen Weser AG, das Stromnetz in den Ortschaften an die Hamelner Stadtwerke zu übergeben. „Diese Verzögerungstaktik können wir nicht länger hinnehmen“, äußert sich Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann.  Der Rat der Stadt Hameln hatte im Mai 2011 einstimmig beschlossen, dass das Stromnetz in den Ortsteilen zum 1. Januar 2012 an die Stadtwerke Hameln gehen sollte.

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Die Verhandlungen zur Netzübernahme zwischen dem bisherigen Netzinhaber, der E.ON Westfalen Weser AG, und den Stadtwerken Hameln gerieten jedoch ins Stocken. E.ON Westfalen Weser brach die Verhandlungen ab. Begründung: Die Stadt habe im Vergabeverfahren „unsachgemäße Kriterien“ aufgestellt und die Auswahl „nicht diskriminierungsfrei“ und „nicht transparent“ vollzogen. Das hatte die Landeskartellbehörde bereits im Mai – allerdings in einem nicht-förmlichen Verfahren – zurückgewiesen und damit E.ON Westfalen Weser eine schwere Schlappe bereitet.

„Die Konzession für das Stromnetz wurde in einem transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren an die Stadtwerke Hameln vergeben“, lautete die zentrale Aussage der Behörde nach intensiver Prüfung des Verfahrensablaufs. Doch das reicht der E.ON Westfalen Weser AG offenbar nicht. Sie erklärt mit Schreiben vom 5. Juni, sie halte ihre Bedenken gegen das Konzessionierungsverfahren weiterhin aufrecht und sei zu einer Übergabe der Stromnetze nicht bereit.

„Uns bleibt nun kein anderer Weg, als in einem förmlichen Verfahren bei der Landeskartellbehörde die Rechtmäßigkeit des Verfahrens prüfen zu lassen“, sagt Susanne Lippmann.  Ebenso wie die Stadt Hameln haben auch die Stadt Hessisch Oldendorf, die Flecken Aerzen und Coppenbrügge sowie die Gemeinden Emmerthal und Salzhemmendorf ein förmliches Verfahren bei der Landeskartellbehörde eingeleitet.