Grünen-Kritik zurückgewiesen
Försterling: Niedersächsische Ziele im Krippenausbau bleiben realistisch

Hannover (wbn). Das Ziel der niedersächsischen Landesregierung, im August 2013 eine Krippen-Betreuungsquote von 35 Prozent zu erreichen, wird von dem FDP-Bildungspolitiker Björn Försterling unbeirrt als realistisch bezeichnet.

Der FDP-Parlamentarier reagiert damit auf entsprechende Zweifel der niedersächsischen Grünen an den Erfolgsaussichten des geplanten Krippenausbaus auf Landesebene. Er wundere sich darüber, dass insbesondere rot-grün regierte Kommunen bisher Mittel wieder zurückgegeben hätten, die Opposition im Landtag  aber gleichzeitig über den schleppenden Ausbau klage, merkte Försterling mit ironischem Unterton an.

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Das passe nicht   zusammen. Försterling: »Wir klagen nicht wie Rot-Grün, wir handeln«.  Im aktuellen Haushalt  seien deshalb noch einmal weitere 53 Millionen Euro zusätzlich zur  Verfügung gestellt worden. Försterling rief den  Vorschlag von FDP-Landeschef Stefan Birkner in Erinnerung, den Ländern  die Verwendung des geplanten Betreuungsgeldes freizustellen. Damit  könnte allein im kommenden Jahr die Zahl der neuen Krippenplätze  verdreifacht werden, »das wären 2013 insgesamt mehr als 12.000 neue Plätze«.

Erst am Vortag hatte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und  schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Frauke  Heiligenstadt, den Besuch von Ministerpräsident David  McAllister und Kultusminister Bernd Althusmann in der  DRK-Kindertagesstätte Lamstedt als "Wahlkampfshow" bezeichnet. Um die bis 2013 zwischen Bund und Ländern angestrebte und vereinbarte Quote  von 35 Prozent zu erreichen, müssten landesweit noch mindestens  22.000 Krippenplätze geschaffen werden. Niedersachsen sei aktuell mit  einer Betreuungsquote von 19,1 Prozent "bundesweit absolutes Schlusslicht". Der Bund fördere die Investitionen im Bereich der Kinderbetreuung der  unter Dreijährigen von 2008 bis 2013 mit rund 190 Millionen Euro, während das Land bisher nur knapp 10,5 Millionen dazu beigetragen  habe. »Die Landesregierung hat fast nichts getan und die Kommunen  weitgehend allein gelassen«, so Heiligenstadt. Heiligenstadt forderte den Ministerpräsidenten auf, einen  »Krippengipfel« einzuberufen, um gemeinsam ein tragbares Konzept für die erforderlichen Maßnahmen zu vereinbaren. Zudem müsse sich   McAllister in Berlin gegen das Betreuungsgeld aussprechen: »Statt die Mittel für das Betreuungsgeld auszugeben, sollten sie besser für den Ausbau der Krippen und für qualitätsverbessernde Maßnahmen genutzt  werden.«

Hinweis der Redaktion: Lesen Sie dazu auch den Gastkommentar vom 31. Mai 2012