Deutschland hat Vorbildfunktion

Wennemann: Steuermehreinnahmen der Kommunen in Abbau der Neuverschuldung investieren

Hameln (wbn). Angesichts bevorstehender Steuermehreinnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe plädiert die FDP das Geld in den Abbau der Neuverschuldung zu investieren.

Hamelns FDP-Stadtverbandsvorsitzender Klaus-Peter Wennemann sagte gegenüber den Weserbergland-Nachrichten.de: „Diese Entscheidung ist die richtige, gerade auch für unsere Kommunen und den Bürger, denn Geld, welches zukünftig nicht für Zinszahlungen gebraucht wird kann in Investitionen fließen. Zum Beispiel in Bildung, Radwege und Kinderbetreuung.“ Wie die aktuelle Diskussion im  Landkreis Hameln-Pyrmont zeige seien die Kommunen schließlich an die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landes gebunden.

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Wennemann: „Die Steuersituation zeigt in einer bestechenden Klarheit, dass die Lage in der Wirtschaft und besonders am Arbeitsmarkt hervorragend ist. Die Menschen haben in einem lange nicht gesehenen Umfang gutbezahlte Arbeit.“   Ziel müsse es sein, die Neuverschuldung so schnell wie möglich zu senken. Die im Vorfeld des Wahljahres und angesichts der Rekord- Steuereinnahmen bereits wieder zu beobachtende Debatte über neue Ausgabewünsche müsse ein Ende haben.

Auch vor dem Hintergrund der europäischen Schuldenkrise komme Deutschland eine Vorbildfunktion zu. Wennemann: „Der Bürger hat nach unserer Beobachtung durchaus erkannt, dass angesichts der großen Herausforderungen in der Zukunft das Anspruchsniveau gegenüber dem Staat nicht immer weiter hochgeschraubt werden kann. In ihrem persönlichen Handeln verhalten sich unsere Bürger ja auch verantwortungsvoll und nutzen, beispielsweise bei einer Baufinanzierung, Sonderzahlungen zur vorzeitigen Tilgung. Dieses erwarten sie auch vom Staat.“