Ein Scheitern "wäre eine peinliche politische Niederlage"

Birkner schlägt Verzicht auf NPD-Verbotsverfahren vor - Grundgesetz-Änderung zur Parteienfinanzierung als Alternative

Hannover (wbn). Finanziell so gut wie pleite, in der Öffentlichkeit isoliert – angesichts dieses Niedergangs der NPD stellt sich der niedersächsische FDP-Spitzenpolitiker Stefan Birkner die Frage ob es überhaupt noch eines Verbotes dieser Partei bedarf.

FDP-Vize-Fraktionschef Stefan Birkner plädiert dafür, auf ein NPD-Verbotsverfahren zu verzichten. Der heute im Innenausschuss vorgestellte Verfassungsschutzbericht mache deutlich, dass die rechtsextreme Partei weiter in einem massiven Niedergang begriffen ist. „Hier stehen das Risiko eines Verfahrens und der Nutzen für die Gesellschaft in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zueinander“, meint Birkner. Er schlägt stattdessen vor, dem Bundestagspräsidenten in Zukunft mehr Möglichkeiten zu geben. „Er sollte Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen können, bei denen konkrete Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung deutlich werden. Dazu wäre eine Änderung des Grundgesetzes nötig.“

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Ein Verbot der rechtsextremen NPD sieht Birkner dagegen weiter skeptisch. „Durch ein Verbot ist das Gedankengut der Rechtsextremen noch lange nicht aus der Welt. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass wir immer neuen Gruppierungen mit immer neuen Verboten hinterherlaufen.“

Das Verbotsverfahren sei außerdem äußerst ungewiss. „Ein Scheitern wäre eine peinliche politische Niederlage. Das sollte vermieden werden“, so der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion.