Haushalt der Stadt Hameln genehmigt

Lob für Anhebung der Steuersätze - Ministerium spart aber auch nicht mit Kritik

Hameln (wbn). Anerkennung und Tadel aus der Landeshauptstadt: Das Niedersächsische Innenministerium hat den Haushalt 2013 der Stadt Hameln genehmigt. Allerdings spart die Kommunalaufsicht nicht mit Kritik.

„Die Zahlen zeigen deutlich, dass die Stadt ihre finanziellen Verpflichtungen nicht aus eigener Kraft erfüllen kann“, heißt es in dem Schreiben aus Hannover. Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann sieht Hameln dagegen in einer Reihe mit anderen größeren Städten in Niedersachsen und im Bundesgebiet, die allesamt mit Defiziten zu kämpfen hätten. „Es muss etwas für notleidende Kommunen getan werden, sonst können wir unsere Aufgaben dauerhaft nicht erfüllen“, mahnt die Rathaus-Chefin.

Fortsetzung von Seite 1

In ihrem Schreiben verweist die Kommunalaufsicht darauf, dass der Ergebnishaushalt in diesem Jahr voraussichtlich mit einem Defizit in Höhe von ca. 16,2 Millionen Euro abschließen werde. Das Defizit falle so hoch aus, weil geringere Schlüsselzuweisungen fließen – eine Folge der erhöhten Gewerbesteuereinnahmen im Vorjahr. Dennoch sei die Stadt Hameln trotz der derzeitigen positiven Rahmenbedingungen für Kommunen und der Konsolidierungsbemühungen der vergangenen Jahre „weit von einem ausgeglichenen Haushalt entfernt“. Der Gesamtfehlbetrag werde bis Ende 2013 weiter ansteigen, befürchtet die Kommunalaufsicht. Allerdings drohe der Stadt noch keine Überschuldung, betont das Innenministerium unter Hinweis auf den Entwurf der Eröffnungsbilanz. Darin werde ein städtisches Eigenkapital in Höhe von rund 279 Millionen Euro ausgewiesen.

Dieses Eigenkapital, auch das betont die Kommunalaufsicht, drohe durch die negativen Jahresergebnisse kontinuierlich aufgezehrt zu werden. Zum Haushalssicherungskonzept führt das Ministerium aus, dass die darin festgelegte schrittweise Anhebung der Steuerhebesätze „erstmalig und in erheblichem Umfang zu einer nachhaltigen Verbesserung der Haushaltslage beitragen“ könne. Dieser Schritt, bemängelt die Kommunalaufsicht, sei jedoch schon zu einem früheren Zeitpunkt erforderlich gewesen. „Vor dem Hintergrund der anhaltend schlechten Haushaltslage sind die positiven Konsolidierungsansätze nicht ausreichend“, schreibt das Innenministerium weiter – und wird konkret: Durch den Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung bestehe die Möglichkeit, weitere Einnahmen zu erzielen. Der Rat hatte den Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung stets abgelehnt. Positiv merkt die Kommunalaufsicht an, dass auch in den kommenden Jahren ein kontinuierlicher Abbau der investiven Schulden geplant sei, so dass im Jahr 2016 ein Schuldenstand von 56 Millionen Euro erreicht werden könne. Zum Ende des Haushaltsjahres 2013 werden sich die investiven Kredite voraussichtlich auf 78 Millionen Euro summieren.