Verfassungsklage wegen ungenügender Auskunft

FDP-Abgeordnete reichen morgen Klage in Bückeburg ein - Zweifel an den Antworten der rot-grünen Landesregierung

Hannover (wbn). Zwei Abgeordnete der FDP-Fraktion ziehen wegen unzureichender Antworten der niedersächsischen Landesregierung vor den Staatsgerichtshof in Bückeburg.

„Wir werden morgen Klage in Bückeburg einreichen, weil die rot-grüne Landesregierung unserer Auffassung nach ihren Pflichten gegenüber dem Parlament nicht nachkommt“, kündigte Stefan Birkner, stellvertretender Fraktionschef der FDP im Landtag, an. „Wir sehen die dürftigen Antworten der Regierung nicht nur als schlechten Stil. Wenn eine Opposition die Regierung wie vorgesehen kontrollieren soll, hat sie auch das Recht auf umfassende Antworten auf ihre Anfragen.“ Der Staatsgerichtshof solle nun bewerten, ob die Landesregierung ihrer verfassungsmäßigen Pflicht nachkommt.

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Die FDP-Fraktion hatte verschiedene Antworten der Landesregierung bemängelt. Stefan Birkner und Parlamentsgeschäftsführer Christian Grascha reichen nun exemplarisch eine Antwort in Bückeburg ein, um diese prüfen zu lassen. Darin geht es um die Frage, ob der Leiter der Landesvertretung in Berlin die Amtsbezeichnung Staatssekretär führen darf, woran nach wie vor große Zweifel bestehen. Die Landesregierung hatte sich geweigert, eine Frage der FDP-Fraktion zu beantworten.

Grascha bemängelte, es gebe immer wieder Antworten, in denen die Landesregierung ihrer Verpflichtung aus seiner Sicht nicht nachkommt. So hatten Abgeordnete der FDP-Fraktion gefragt, wie viele Lehrer mit Ablauf des Schuljahres 2012/2013 in den Ruhestand gehen – aufgeschlüsselt nach Schulformen, Landkreisen sowie kreisfreien Städten. Die Landesregierung hatte dazu nur bemerkt, eine Berechnung der Anzahl ausscheidender Lehrkräfte getrennt nach Schulformen und Landkreisen werde nicht erstellt.

„Man kann den Eindruck gewinnen, dass unbequeme Fragen der Opposition als lästig empfunden und entsprechend vage beantwortet werden“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion.