CDU-Landtagsfraktionssprecher Focke: Innenministerium verzögert Akteneinsicht
Gespaltene Zunge? Welche Rolle spielt der Niedersächsische  Innenminister im Fall der Osmani-Abschiebung?

Hannover/Lüchow (wbn). Rund vier Monate ist es her, dass die Familie Osmani aus Lüchow in einer Nacht-und-Nebel-Aktion auseinandergerissen und die Mutter mit zwei minderjährigen Kindern in den Kosovo abgeschoben wurde. Jetzt vermutet der asyl- und flüchtlingspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ansgar Focke, dass Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) an der Klärung der Umstände „kein Interesse“ hat.

Schon am 2. Mai hatten die CDU-Mitglieder des Innenausschusses Akteneinsicht für den Innenausschuss beantragt, um die Rolle des Innenministers im Fall der bei der Abschiebung auseinandergerissenen Familie aus Lüchow-Dannenberg zu beleuchten. „Seitdem ist nichts geschehen", kritisiert Focke.

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„So bleibt es dabei: Die Schilderungen Pistorius' widersprechen den Antworten seines Ministeriums gegenüber dem Landkreis Lüchow-Dannenberg. Der Innenminister konnte oder wollte bislang nicht belegen, dass er lediglich ,abstrakt' über die bevorstehende Abschiebung der Familie Osmani und den Wunsch des Landkreises, die Abschiebung zu verhindern, informiert war. Hat Pistorius etwas zu verbergen?"

Der Innenminister habe im Februar dieses Jahres die Bitte des Landkreises Lüchow-Dannenberg abgelehnt, die kurz nach seinem Amtsantritt geplante Abschiebung der Familie Osmani zu verhindern. Die Familie wurde daraufhin in der Nacht zum 23. Februar auseinandergerissen. Pistorius behauptet, nicht selber über diesen Fall entschieden zu haben und kündigte die baldige Heimkehr der abgeschobenen Familienmitglieder an, erklärt Focke den Vorgang.

„Pistorius muss endlich für Klarheit sorgen und dem Innenausschuss zügig alle Vermerke und Schreiben in der Angelegenheit vorlegen", fordert der CDU-Innenpolitiker. Auch müsse er erklären, wann die abgeschobene Mutter Osmani mit den zwei minderjährigen Kindern wieder zu ihrem in Deutschland gebliebenen Mann und ihrem gemeinsamen Sohn zurückkehren werde. „Schon jetzt ist der vollmundig angekündigte ,Paradigmenwechsel' der Landesregierung in der Flüchtlingspolitik durch das Verhalten des Ministers in ein schiefes Licht geraten."