Ist der Westen des Landes cleverer als der Süden?

SPD-Fraktionschefin: Ex-Minister Schünemann "verhöhnt die fleißigen Menschen" in Südniedersachsen

Hameln/Hannover (wbn). Volle Breitseite gegen Landratskandidat Uwe Schünemann. Johanne Modder, seit Beginn diesen Jahres Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen, unterstellt Ex-Innenminister Uwe Schünemann (CDU) „die fleißigen Menschen in Südniedersachsen“ zu verhöhnen.

Hintergrund ist: Nicht nur Schünemann sondern auch andere Mitglieder des Mc Allister-Kabinetts - wie etwa der ehemalige Umweltminister Sander (FDP) - hatten immer wieder darauf hingewiesen, dass andere Landesteile bei der Wahrnehmung von Projekt-Förderangeboten aktiver gewesen seien als die Südniedersachsen. Ein Vorwurf, der sich vor allem gegen Kommunen gerichtet hatte. Das sieht Johanne Modder aus dem Weser-Emsgebiet naturgemäss ganz anders und gibt in einer heute den Weserbergland-Nachrichten.de übermittelten Presse-Stellungnahme eine robuste Antwort.

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Nachfolgend die Meldung im Wortlaut:  „Empört zeigen sich die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder und der SPD-Landtagsabgeordnete für Goslar, Dr. Alexander Saipa, über die „unverschämten Äußerungen“ des abgewählten CDU-Ministers Uwe Schünemann in der Goslarschen Zeitung: „Schünemann macht seinem schlechten Ruf mit einem Interview in der Zeitung wieder alle Ehre. Er unterstellt, die Benachteiligung Südniedersachsens durch die abgewählte CDU/FDP-Landesregierung habe ihren Grund darin, dass man in den Landkreisen im Westen unseres Bundeslandes schlicht cleverer gewesen sei als im Harz oder andernorts in Südniedersachsen. Damit verhöhnt er die engagierten Menschen in dieser Region“, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder.

Schünemann verunglimpfe die Arbeit und die Leistungen der fleißigen Menschen in Südniedersachsen. „Dieser Mann will Landrat in Hameln-Pyrmont werden. Die Kandidatur Schünemanns ist ein Affront gegenüber den Menschen, die er jetzt auch noch beleidigt. Die Wählerinnen und Wähler werden zu verhindern wissen, dass seine Kandidatur erfolgreich wird. Uwe Schünemann hat sich mit seinen Äußerungen gegen die Bürger in Südniedersachsen wieder einmal als ungeeignet für ein Amt als Politiker und Interessenvertreter von Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land erwiesen“, betont Johanne Modder. Dr. Alexander Saipa erklärt: „Südniedersachsen und die Harz-Region haben mit vielen guten Konzepten in den vergangenen Jahren gepunktet, um die Probleme des demografischen Wandels und der sich verändernden Strukturen zu meistern.

Nur hat die abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung ihre Förderung lieber nach Proporz und nicht nach Notwendigkeit vergeben. Auch hat sich die alte Landesregierung nie um die besondere und angespannte Situation der Harzregion in Bezug auf das eklatante Fördergefälle zu den östlichen Bundesländern gekümmert. Viele Arbeitsplätze sind durch die Untätigkeit der schwarz-gelben Ministerriege à la Schünemann hier verloren gegangen." Das werde sich mit der neuen rot-grünen Landesregierung mit Unterstützung der Mehrheit im Landtag ändern, betont Fraktionsvorsitzende Johanne Modder. „Unser Ministerpräsident Stephan Weil und die SPD-Fraktion engagieren sich für eine neue Regionalförderung, die den tatsächlichen Bedürfnissen entspricht und nicht dem Parteibuch eines Landrates oder Bürgermeisters“, macht Johanne Modder klar.