Werden Ratswahlen künftig zur Nebensache?

Jan-Christoph Oetjen: Neue Kommunalverfassung schadet der Demokratie – Ehrenamt wird an Bedeutung verlieren

Hannover (wbn). In der Debatte um die Kommunalverfassung hat der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen heute das sogenannte „Synchronisierungsgesetz“ kritisiert.

Rot-Grün wolle, dass Bürgermeister statt wie bisher alle acht nur noch alle fünf Jahre und zeitgleich mit dem Rat gewählt werden. „Damit werden Ratswahlen nur noch nebenbei stattfinden. Alle Aufmerksamkeit liegt auf der Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters. Das Ehrenamt verliert an Bedeutung“, beklagte Oetjen. Er könne verstehen, dass kommunale Spitzenverbände die rot-grünen Pläne ebenfalls kritisch sehen.

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Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion warf SPD und Grünen falsche Motive für die Änderung der Kommunalverfassung vor. „Rot-Grün ändert das Gesetz vor allem aus parteitaktischen Gründen. Die Hoffnung ist, dass im Zuge der zeitgleichen Bürgermeisterwahl mehr Mitglieder der eigenen Partei in den Rat einziehen“, so Oetjen. Damit sorge die neue Kommunalverfassung nicht für mehr Demokratie, sondern bewirke genau das Gegenteil: Sie schade der Demokratie