Zweifel am Atommüll-Neustart

".ausgestrahlt" warnt: Mit Heinen-Esser nicht den "Bock zum Gärtner machen"

Berlin/Hannover (wbn). Der angekündigte Neustart für die Atommüll-Lagerung droht schon vor Beginn zu scheitern. Dies ist die Auffassung der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt.

Zur Absprache zwischen den Fraktionschefs  Oppermann (SPD) und Kauder (CDU), die CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser zur Vorsitzenden der Atommüll-Kommission zu machen, erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation ".ausgestrahlt" in einer Stellungnahme am heutigen Nachmittag:

Fortsetzung von Seite 1

„Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Sonntagsreden vom fairen Neustart in der Endlagersuche nicht ernst gemeint sind, dann ist er Oppermann und Kauder überzeugend gelungen. Ursula Heinen-Esser hat als Staatssekretärin im Umweltministerium das Gesetz mit erarbeitet und als Bundestagsabgeordnete das Gesetz mit verabschiedet, das durch die Kommission evaluiert werden soll. Sie wäre also genau das Gegenteil einer unabhängigen und unparteilichen Vorsitzenden der Atommüll-Kommission. Als zukünftige Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands Garten-,

Landschafts- und Sportplatzbau kann Heinen-Esser sicherlich etwas mit dem Sprichwort „Den Bock zum Gärtner“ machen anfangen.

Es ist insgesamt mehr als verwunderlich, dass der Vorsitz von den 16 Mitgliedern ohne Stimmrecht in der Kommission – also der Politik – festgelegt werden soll, während die 16 stimmberechtigten Mitglieder aus Wissenschaft, Atomwirtschaft und Zivilgesellschaft dabei nicht mitreden dürfen.

.ausgestrahlt hat es sich – im Gegensatz zu anderen Organisationen – bislang ganz bewusst offen gehalten, ob wir uns um einen der Sitze der Umweltverbände in der Kommission bewerben. Ja wir sind bisher die einzige Organisation, die öffentlich erklärt hat, dass sie sich die Mitarbeit unter bestimmten Bedingungen vorstellen kann. Aber die Politik macht es uns mit ihrem Verhalten nicht gerade leicht, innerhalb der Umweltbewegung mit dieser Position auf Verständnis zu stoßen.

Auch unsere Zweifel werden immer größer, dass diese Kommission kein ernst gemeintes Angebot zur Mitgestaltung, sondern ein Instrument zur Durchsetzung einer bestimmten Politik werden soll.  So droht der angekündigte Neustart schon vor Beginn zu scheitern.

Was ich seit Wochen und Monaten aus vielen Bürgerinitiativen zu hören bekomme, ist eindeutig: Dort erleben die Menschen, dass sie mit dem Endlagersuchgesetz und der Kommission ein weiteres Mal von der Politik über den Tisch gezogen werden sollen, dass die Bedenken aus der Umweltbewegung nicht ernst genommen werden und dass die Berliner Politik nicht bereit ist, ihre eingefahrenen Pfade der parteipolitischen Tricksereien zu verlassen. Dabei sind es doch der Bundestag und die Bundesregierungen unterschiedlicher Couleur gewesen, die in den letzten Jahrzehnten in Sachen Atommüll fast alles falsch gemacht haben, etwa in der Asse, in Morsleben und Gorleben. Nur durch den Protest und den Widerstand aus weiten Teilen der Bevölkerung konnte Schlimmeres verhindert werden.“