„Landrat tritt bewusst auf die Bremse“

Zoff auf höchster Ebene um Schulzentrum Nord: Oberbürgermeisterin kritisiert „Hinhalte-Taktik“ und spricht von "Rolle als Verhinderer"

Hameln (wbn). Jetzt gibt es richtig Zoff zwischen Hamelns Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann (parteiunabhängig aber in Hameln von der SPD gestützt) und Hameln-Pyrmonts Landrat Tjark Bartels (SPD) in Sachen Schulzentrum Nord.

Dies lässt eine Schilderung erkennen, die Lippmanns Pressesprecher Thomas Wahmes heute in einer Pressemitteilung verbreitet hat. Nachfolgend der Wortlaut von Wahmes: "Die Aussagen von Landrat Tjark Bartels zum Schulzentrum Nord haben im Rathaus für erhebliche Irritationen gesorgt. „Ich habe den Eindruck, dass der Landrat bewusst auf die Bremse tritt, um das Thema zu verzögern“, sagt Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann. Die Leidtragenden einer solchen „Hinhalte-Taktik“ seien Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Eltern. Schon in deren Interesse sei es wichtig, dass der Landkreis wieder auf den gemeinsamen Weg zurückkehre, appelliert die Oberbürgermeisterin an den Chef der Kreisverwaltung.

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Tjark Bartels hatte von der Stadt „mehr planerische Kreativität und neue Ideen“ gefordert, nicht zuletzt, um die Kosten in Höhe von 21,2 Millionen Euro zu senken. Rathaus-Chefin Susanne Lippmann reagiert darauf jetzt mit Unverständnis: „Gerade auf Betreiben des Landkreises ist doch ein externes Architekturbüro beauftragt worden, nachdem unsere Planung schon fertig war.“ Auch die Auswahl des Büros sei auf Wunsch des Landkreises erfolgt. Die Stadt habe sich darauf eingelassen, um auch gegenüber dem Landkreis ein Zeichen zu setzen. „Wir wollten uns nicht dagegen sperren, mit externer Hilfe eine kostenoptimierte Lösung zu entwickeln“, so die Oberbürgermeisterin.

Nun jedoch könne jeder sehen, wohin planerische Kreativität führe – die Kosten seien von ursprünglich kalkulierten 16,5 Millionen Euro auf 21,2 Millionen Euro in die Höhe geschnellt. „Dafür ist auch der Landkreis verantwortlich, denn er wollte die externe Begutachtung der ursprünglichen Pläne“, betont Susanne Lippmann und verweist darauf, dass die Stadt es „wesentlich günstiger“ geplant hatte. „Hätte der Landkreis Anfang 2013 unsere Planungen mitgetragen, wäre das Schulzentrum heute schon längst im Bau.“

Nun auch die Planung die Mosaik-Architekten in Frage zu stellen, komme einem Affront gleich. „Warum hat der Landkreis seine Überlegungen nicht rechtzeitig in die Begutachtung eingebracht?“, fragt sich die Rathaus-Chefin und erinnert daran, dass Vertreter der Kreisverwaltung bei allen Planungsschritten und in allen Gremien zum Schulzentrum Nord mit am Tisch gesessen hätten und intensiv eingebunden gewesen seien. „Hier wäre durchaus Zeit gewesen, diese Dinge anzusprechen, was jedoch nicht geschehen ist. Welchen Nutzen hat denn die Beteiligung des Landkreises, wenn wir nach Beendigung des Prozesses von vorn anfangen?“, beklagt die Oberbürgermeisterin.

Dennoch sei die Suche nach kreativen Lösungen auch aus Sicht der Stadt noch nicht abgeschlossen. Bei der jetzt vom Rat beschlossenen Ausschreibung könne es weitere Vorschläge von Architekten geben. Allerdings bezweifelt die Rathaus-Chefin, dass ein offener Ganztagsbetrieb ohne eine auf dem Schulgelände befindliche, ausreichend dimensionierte Mensa funktionieren könne. „Auf die schulfachlichen Stellungnahmen bin ich sehr gespannt“, sagt die Oberbürgermeisterin.

Offenbar sei das Grundprinzip der Planung nicht verstanden worden: Die Mensa diene als Bindeglied zwischen der Integrierten Gesamtschule (IGS) und dem Albert-Einstein-Gymnasium, sie sei als Aufenthaltsbereich im Ganztagsbetrieb konzipiert und bilde die bauliche Basis der darüber liegenden Klassenräume. Wenn der Landrat wirklich „die beste Schule“ wolle, dürfe auf dieses Kernelement der Planung nicht verzichtet werden.

Auch mit der von Tjark Bartels ins Gespräch gebrachten funktionalen Ausschreibung mag sich Susanne Lippmann nicht anfreunden. Den vermeintlichen Vorteilen stünden hier versteckte Kostenrisiken und ein erheblicher Zeitaufwand bei der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen und im Rahmen der Angebotswertung gegenüber. Die verlockend erscheinende Zeitersparnis werde dadurch wieder zunichte gemacht. Im Übrigen habe der Rat bereits im März einen Beschluss gefasst, der Auftrag zur Ausschreibung sei bereits erteilt. Dieser Zeitplan sei dem Landkreis bekannt gewesen.

Die Oberbürgermeisterin erwartet von Landrat Tjark Bartels, dass „der Landkreis jetzt seine Rolle als Verhinderer aufgibt und gemeinsam mit uns auf ein Ziel hinarbeitet, anstatt Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte weiter zu verunsichern. Die Stadt hält an ihren Planungen für das Schulzentrum Nord fest, und ich fordere den Landkreis auf, auch zu seinem Wort zu stehen“, so Susanne Lippmann.