Stellungnahme aus dem Innenministerium dient als Beleg

SPD sieht die schwarz-grüne Mehrheitsgruppe mit ihrem Haushalt 2014 als gescheitert an

Hameln (wbn). Die schwarz-grüne Mehrheitsgruppe im Hamelner Rat ist nach Ansicht der SPD mit ihren Vorstellungen zum Haushalt 2014 bei der Genehmigungsbehörde in Hannover gescheitert.

Lediglich in zwei Punkten sei die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014, die Claudio Griese mit der Mehrheit seiner Gruppe in der Dezemberratssitzung 2013 „gegen alle Vernunft und gegen die Anträge, Vorschläge und Apelle der SPD-Fraktion durchgedrückt" habe, vom niedersächsischen Innenministerium genehmigt worden.

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Bei den beiden genehmigten Punkten handele es sich um die von der Oberbürgermeisterin und der Verwaltung vorgesehene Kreditaufnahmen für Investitionen und entsprechende Fördermaßnahmen in Höhe von rund 3,3 Millionen Euro und Liquiditätskredite in Höhe von 38 Millionen Euro. Beide Ansätze seien genehmigungsfähig gewesen, da sie unter der Nettoneuverschuldungsgrenze bleiben und als dringend erforderlich und tatsächlich benötigt angesehen würden! An den Stellen, an denen die alleinige "Handschrift" der CDU/Grünen-Gruppe maßgeblich eingewirkt habe, habe die Kritik der Aufsicht im Ministerium angesetzt.

Das Haushaltssicherungskonzept (HSK) der Mehrheitsgruppe des Oberbürgermeister-Kandidaten Griese erfülle  in seinen  elementaren Teilen nicht die Anforderungen, die an ein Haushaltssicherungskonzept zu stellen sind, hieß es auf Seiten der SPD weiter. Nachdrücklich würden die fehlende Verbindlichkeit, der mangelnde Konkretisierungsgrad, die zu pauschalen Vorgaben und die fehlende Ausrichtung auf Nachhaltigkeit und Ertragsverbesserungen kritisiert. Hier habe sich der Oberbürgermeister-Kandidat Griese aufgrund „seiner Uneinsichtigkeit“ selbst ein denkbar schlechtes Zeugnis ausgestellt!

Fazit der SPD-Opposition im Hamelner Rathaus: „Oberbürgermeister-Kandidat Griese und seine Mehrheitsgruppe sind mit ihrem Haushalt gescheitert und haben sich selbst disqualifiziert.“ Bis zum 30. September muss dem Innenministerium nun ein neues Haushaltssicherungskonzept vorgelegt werden. Die Anträge der SPD-Fraktion würden seit Dezember 2013 vorliegen und seien heute umso aktueller, denn sie seien auf eine nachhaltige Konsolidierung des Haushaltes ausgerichtet, befindet die Hamelner SPD in ihrer Reaktion zu der kürzlich bekannt gewordenen Begründung aus dem Innenministerium in Hannover.