Immerhin ging's nach China und in die Türkei...

Jörg Bode: Hat Landesregierung bei Delegationsreisen gegen Vorgaben zum Mindestlohn verstoßen?

29. Juni 2014 - Hannover (wbn). Die FDP-Landtagsfraktion nimmt das rot-grüne Kabinett Weil auch in Sachen Mindestlohn verschärft beim Wort: Ist auf Reisen in die Billiglohn-Länder China und Türkei das Mindestlohn-Prinzip eingehalten worden?, fragt etwa Jörg Bode als Fraktions-Vize der niedersächsischen Landtags-Liberalen.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, hat Zweifel an den hehren Ansprüchen des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes. „Das rot-grüne Vergabegesetz verpflichtet öffentliche Auftraggeber, die Einhaltung der Standards weltweit sicherzustellen. Ich habe meine Zweifel, dass das immer möglich ist. Die Landesregierung muss beispielsweise bei Delegationsreisen in Schwellenländern die Einhaltung des Mindestlohns für alle Subunternehmer sicherstellen“, erklärt der FDP-Fraktionsvize.

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Es sei fraglich ob bei den jüngsten Reisen von Regierungsmitgliedern in die Türkei und nach China etwa Busfahrer oder Caterer 8,50 Euro pro Stunde verdient haben. Eine Anfrage der FDP-Fraktion wird diesen Themenkomplex erfragen.

Es drängt sich Bode zufolge der Eindruck auf, dass Rot-Grün hinter den eigenen hehren Ansprüchen zurückbleibt. „Wenn das Gesetzblatt dazu missbraucht wird, unrealistisch hohe moralische Ansprüche und kaum umsetzbare Regelungen zu verkünden, hat der Rechtsstaat ein Problem. Der Niedersächsische Landtag ist der Gesetzgeber für alle Niedersachsen und nicht die Beruhigungspille für sozialdemokratische und grüne Gutmenschen“, so Bode. Die Grundregeln der Ökonomie gelten Bode zufolge auch in Schwellenländern: Die Lohnhöhe reflektiert die örtliche Produktivität und Nachfrage. Es sei immer ratsam, wenn sich Politik und Staat so wenig wie möglich in die Lohnfindung einmischen.