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Kein feiner Zug: Die Auswirkungen des Lokführerstreiks in Hameln

Von Ralph Lorenz und Frank Weber Samstag 18. Oktober 2014 - Hameln (wbn). Mit deutlicher Kritik hat Niedersachsens Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Olaf Lies, in dieser Woche auf die Streikaufrufe der Gewerkschaften GdL und Cockpit reagiert. Lies wörtlich: „Mein Verständnis für das aktuelle Verhalten der Spartengewerkschaften GdL und Cockpit schwindet rapide.“ Die Weserbergland-Nachrichten.de hatten sich am ersten Streiktag in dieser Woche auf dem Hamelner Bahnhof umgeschaut und schnell festgestellt: Der Lokführerstreik wird vor allem auf dem Rücken der Berufspendler ausgetragen.

Dabei sorgte auf einem der Bahnsteige aufdringlicher Grillgeruch für zusätzliche Irritation. Bahnbedienstete in Uniform standen da um einen Grill herum, dessen Geruch und Rauch über den Bahnsteig waberte, was bei einigen Fahrgästen, die sich streikbedingt die Beine in den Bauch standen und denen selbst der Magen knurrte, als Respektlosigkeit empfunden wurde und für zusätzlichen Unmut sorgte.
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Eine Beobachtung am Rande: Während die Streikopfer ausharren müssen wird am Bahnsteig von Bahn-Uniformierten gegrillt

Nicht verschwiegen sei folgende Episode am Rande: Als das Filmteam auf dem Bahnsteig die Streikauswirkungen filmte und Reisende interviewte – mit einer selbstverständlich zuvor eingeholten mündlich erteilten Genehmigung der Deutschen Bahn – kamen Mitarbeiter aus der öffentlich auf dem Bahnsteig grillenden Bahnbediensteten Gruppe angelaufen und wollten unter Verweis auf ihr „Recht am eigenen Bild“ – in meist presserechtlicher Unkenntnis inzwischen als Allzweckwaffe missbraucht – die Aufnahmen massiv verhindern. Das reichte dann bis zur nicht umgesetzten Drohung mit einem „Hausverbot“. Hatten die Bahn-Uniformierten etwa begriffen, dass der Bahnsteig auch an einem Streiktag kein Grillplatz ist? Und dort überdies jegliches Rauchverbot herrscht? Für alle, also auch für im Grillrauch stehende Eisenbahner? Ach ja: Namen hatten diese beschriebenen Personen selbstverständlich auch nicht. Dafür aber ein offenbar zunehmend schlechtes Gewissen. Irgendwas war da gründlich schiefgelaufen.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies zunehmend sauer: Mein Verständnis schwindet rapide

Nachfolgend die Erklärung von Niedersachsen Wirtschaftsminister Olaf Lies zum Streikgeschehen: „Mein Verständnis für das aktuelle Verhalten der Spartengewerkschaften GdL und Cockpit schwindet rapide. Beide vertreten die Interessen einer ausgewählten Gruppe innerhalb ihrer Unternehmen. Ich würde mir wünschen, dass diese kleinen Gewerkschaften die Situation auch der übrigen Beschäftigten mehr im Blick haben. Als entschiedener Befürworter der Tarif- und Sozialpartnerschaft sage ich: Mit den aktuellen Streiks droht eine möglicherweise irreparable Schädigung der in jedem Betrieb notwendigen Solidarität aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Ich begrüße deshalb ausdrücklich, dass das Bundesarbeitsministerium derzeit an einer neuen gesetzlichen Regelung arbeitet. Ziel muss das Mehrheitsprinzip sein, wonach der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in einem Unternehmen Anwendung findet, ohne das Streikrecht insgesamt auszuhebeln. Es darf in Bereichen von überragender Bedeutung für das öffentliche Leben nicht sein, dass kleine Gruppen in Schlüsselfunktionen wie Piloten, Lokführer oder auch Klinikärzte wegen ihrer speziellen Kenntnisse viele tausende oder sogar Millionen unbeteiligter Menschen als Druckmittel nutzen können.

Von den aktuellen Streiks ist eben nicht nur der Arbeitgeber betroffen, sondern es trifft das ganze öffentliche Leben. Deshalb müssen Gewerkschaften hier besonders sensibel und verantwortungsbewusst mit der schärfsten Waffe in einer Tarifauseinandersetzung umgehen. Bei der GdL habe ich Zweifel, dass sich dort alle dieser besonderen Verantwortung bewusst sind. Vielmehr scheint mir vor allem die Auseinandersetzung und Konkurrenzsituation mit der mitgliederstärkeren EVG eine wesentliche Rolle zu spielen. Ich appelliere dringend an die Tarifparteien, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.“