Es droht schlicht die Entmündigung der Gemeinden:

Städte- und Gemeindebund wehrt sich gegen Änderung im Landes-Raumordnungsprogramm

Freitag 14. November 2014 - Sehnde/Hameln (wbn).  Es zeichnet sich auch im Weserbergland großer Ärger ab: Droht der Verlust der Planungshoheit in den Gemeinden? Werden wirklichkeitsfremde „Erreichbarkeitsräume“ aufgezwungen?

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) wendet sich massiv gegen die geplanten Änderungen des Landesraumordnungsprogramms. „Wenn den Städten und Gemeinden vorgeschrieben wird, ihre weitere Siedlungsentwicklung nur noch im Einvernehmen mit den Landkreisen vorzunehmen, verlieren wir das, was Gemeinden im Kern ausmacht: unsere Planungshoheit über das Gemeindegebiet“, so Ursula Ernst, Bezirksvorsitzende des Bezirksverbandes Hannover gestern in Sehnde.

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Anlässlich der Mitgliederversammlung des Bezirksverbandes Hannover stellte sich die Referatsleiterin Hildegard Zeck aus dem niedersächsischen Landwirtschaftsministerium den Fragen der vielen Ratsmitglieder und Bürgermeister. Der NSGB wendet sich vor allem gegen die neuen einschränkenden Siedlungskonzepte, die zahlreiche Darstellungslasten mit sich bringen, gegen die Beschränkung von Wohn- und Arbeitsstättenentwicklung auf sogenannte zentrale Orte und gegen die Einrichtung von wirklichkeitsfremden „Erreichbarkeitsräumen“ zur Beschränkung des Einzelhandels. „Außerdem darf nicht die Möglichkeit wegfallen, den Städten und Gemeinden im Einzelfall auch weitergehende Versorgungsmöglichkeiten zuzusprechen. Am Ende leiden die Bürgerinnen und Bürger außerhalb der Großstädte unter den Folgen“, so Helmut Denker, Geschäftsführer des Bezirksverbandes. Ansonsten würde gerade die Versorgung der Bevölkerung in der Fläche in Niedersachsen geschwächt.

"Die Landesregierung ist auf dem besten Wege, die Städte und Gemeinden zu entmündigen und ihnen alle Chancen für eine zukunftsfähige Entwicklung zu nehmen. Ministerpräsident Weil und auch die Landtagsabgeordneten müssen nun den Worten Taten folgen lassen und Änderungen auf den Weg bringen, die den mittleren und kleinen Städten und Gemeinden mehr Rechte und die Möglichkeit zu weiterer Entwicklung ihrer Infrastruktur geben", so Dr. Marco Trips, Präsident des NSGB.