Gastredner bei der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Hameln-Pyrmont

CDU-Fraktionschef McAllister stellt vor den Mittelständlern in Hameln erneut die Gewerbesteuer zur Disposition

Von Veronica Maguire MA

Hameln (wbn). Der CDU-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, David McAllister, hat heute Abend vor der heimischen Mittelstandsvereinigung erneut die Frage gestellt, ob es wirklich sinnvoll sei die Gewerbesteuer beizubehalten.

Es lohne sich zumindest darüber nachzudenken, ob die Gewerbesteuer entfallen könne. Und zwar zugunsten eines kommunalen Zuschlages auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer. Oder ob auch durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer ein entsprechender aufkommensneutraler Ausgleich für die Abschaffung der Gewerbesteuer erreicht werden könne. Der Vorsitzende der Landtagsfraktion und stellvertretende Ministerpräsident griff damit auch ein altes Anliegen der cdu-nahen Mittelstandsvereinigung auf.

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Im März dieses Jahres hat sich unter Vorsitz des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) die Gemeindefinanzkommission konstituiert, die sich genau mit diesem Thema auseinandersetzen wird. Es steht damit ein weiteres großes Projekt aus dem Koalitionsvertrag auf der Agenda. Vorschläge, mit denen eine zuverlässige Finanzausstattung der Kommunen sichergestellt werden soll, werden noch für dieses Jahr erwartet. McAllister wies auf die extremen Schwankungen hin, denen die Gewerbesteuer in den Städten und Gemeinden unterworfen sei.

Die Steuer zeichne oft mit Verzögerung die Konjunkturentwicklung nach und erschwere den Stadtkämmerern die Planung. McAllister: „Die Beibehaltung der Gewerbesteuer muss auf jeden Fall ergebnisoffen überprüft werden.“

An die Berliner Koalition richtete der niedersächsische Fraktionschef die dringende Bitte die Umsetzung ihrer Koalitionsvereinbarungen dem Bürger besser verständlich zu machen. Dass Bürger und Unternehmen bereits um 20 Milliarden Euro entlastet worden seien, das habe die Öffentlichkeit kaum mitbekommen. Den Koalitionären der Wunschkonstellation CDU/FDP riet er „mal die Klappe zu halten und zu arbeiten“.

Als positives Beispiel rühmte McAllister dabei die konservativ-liberale Zusammenarbeit in Hannover. Unterschiedliche Auffassungen würden da „beim Frühstück erledigt“ und nach außen hin konstruktive Geschlossenheit gezeigt. Der prominente Landespolitiker sprach heute Abend im Hamelner HefeHof auf Einladung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Hameln-Pyrmont anlässlich des traditionellen Frühlingsempfanges, zu dem die Vorsitzende Irmgard A. Lohmann aus Emmerthal mehr als 150 Gäste aus Wirtschaft und Politik geladen hatte.