Bundesrats-Kolloquium im Februar
A-Länder tragen Pistorius‘ Änderungswünsche zum Bleiberechtspaket mit – Opposition: Forderungen des Ministers gehen zu weit

Von Frank  W e b e r

Freitag 30. Januar 2015 – Hannover/Berlin (wbn). Wie geht es weiter mit dem sogenannten „Bleiberechtspaket“? Am Freitag kommender Woche werden die Mitglieder des Bundesrats in Berlin über den zustimmungspflichtigen Gesetzesentwurf beraten. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich im Vorfeld für zwei wesentliche Änderungen in dem Papier ausgesprochen: Die Abschaffung des Ehegatten-Sprachtests und Abschiebehaft nur als allerletztes Mittel.

Nach Informationen der Weserbergland-Nachrichten.de darf Niedersachsen dabei zumindest mit der Unterstützung der anderen rot und rot-grün geführten Bundesländer rechnen. Das erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Ulrich Watermann, auf Nachfrage. Watermann geht davon aus, dass diese sogenannten A-Länder (Bundesländer mit SPD-Regierungsmehrheit, Anm. d. Red.) die Forderung des niedersächsischen Innenministers vor dem Bundesrat vertreten werden.

Pistorius könnte damit dem Bleiberechtspaket seine Handschrift aufdrücken. Mit welcher Wahrscheinlichkeit seine Änderungswünsche vor dem Bundesrat Erfolg haben werden, ist unterdessen ungewiss. Letztlich werde es wie so oft Verhandlungssache sein, so Watermann.

Und danach sieht es aus, denn aus der Opposition hagelt es Kritik an den Forderungen des Ministers. Die innenpolitische Sprecherin der niedersächsischen Landtags-CDU, Angelika Jahns, betonte gegenüber den Weserbergland-Nachrichten.de: „Eine Abschiebehaft ist immer das letzte Mittel. Leider verdreht Minister Pistorius wieder einmal die Tatsachen“. Die von Pistorius vorgebrachten Änderungswünsche seien nicht sachgerecht.

Jahns: Forderungen von Pistorius gehen zu weit

„Wir brauchen dringend neue Regeln zur Abschiebehaft: Die bisherige Regelung ist zu unkonkret und wurde deswegen teilweise für rechtswidrig erklärt. Die Forderungen von Pistorius gehen aber zu weit. Sie schaffen Schlupflöcher, um den unberechtigten Aufenthalt in Deutschland zu verlängern.“

Pistorius scheine zwar auch eine gesteuerte Zuwanderung zu begrüßen – dafür bedürfe es aber wirksamer Instrumente. So habe die von der rot-grünen Landesregierung eingeführte Änderung, Abschiebungen mehrfach anzukündigen, schon dazu geführt, dass zahlreiche Abschiebungen nicht mehr vollzogen werden konnten.

„Die von SPD und Grünen erhoffte freiwillige Rückkehr wird –  soweit uns bekannt – bislang nicht als Option wahrgenommen. Anfragen hierzu von Oktober beantwortet die Landesregierung nicht“, so Jahns.

Ehegatten-Sprachtest ein Instrument zur Verhinderung von „Braut-Importen“

Auch Pistorius‘ Argumentation zur Abschaffung des Ehegatten-Sprachtests sei nur oberflächlich richtig. „Tatsächlich soll mit dem Erfordernis des Sprachnachweises von Ehegatten die Integration gefördert werden. Es ist ein Instrument, um den so genannten Braut-Import zu verhindern“, erklärt Jahns.

Das Nachholen von Frauen nach Deutschland, die von den Familien vermittelt wurden und dabei oft zu Opfern traditioneller Bräuche werden, werde so wirksam bekämpft. Das Problem des „Braut-Imports“ stelle sich aber kaum bei Bürgern aus anderen EU-Mitgliedsstaaten oder etwa aus den USA, Kanada oder Japan.

„Es stellt sich allerdings inzwischen sehr wohl bei Deutschen mit Migrationshintergrund. Wenn man vor diesem Problem die Augen verschließt, tut man den betroffenen Frauen keinen Gefallen und fördert Parallelgesellschaften. Die vorgesehene Differenzierung ist daher sinnvoll und entspricht besonders den Forderungen von Frauenrechtlerinnen.“

Ländervertreter kommen am 6. Februar zur Beratung zusammen

Obgleich die Meinungen zum Thema „Bleiberechtspaket“ höchst unterschiedlich ausfallen, steht jedoch eines fest: Insgesamt 69 Mitglieder der jeweiligen Landesregierungen werden am 6. Februar im Bundesrat über das Papier beraten. Für den Verlauf der Verhandlungen möglicherweise von Bedeutung: Von den 69 Bundesratsmitgliedern kommen 47 von SPD (34) und Grünen (13) und 17 von CDU (11) und CSU (6). Diese Gemengelage kann Pistorius durchaus hoffen lassen.

Für Niedersachsen sind Stephan Weil, Stefan Wenzel, Frauke Heiligenstadt, Boris Pistorius, Cornelia Rundt und Antje Niewisch-Lennartz in dem Gremium vertreten. Stellvertretende Bundesratsmitglieder sind Peter-Jürgen Schneider, Olaf Lies, Gabriele Heinen-Kljajić und Christian Meyer. Ministerpräsident Weil ist zugleich Erster Vizepräsident des Bundesrates, Pistorius Sprecher der A-Länder.