Insgesamt 8.200 Euro pro Kopf und Jahr
Watermann: Starkes Signal in der Flüchtlingspolitik – Landesregierung entlastet Niedersachsens Kommunen

Dienstag 2. Juni 2015 - Hannover (wbn). Die Niedersächsische Landesregierung hat angekündigt, die Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung noch stärker zu unterstützen als bisher. Insgesamt 40 Millionen Euro aus eigenen Mitteln sollen für die Erhöhung des Soforthilfebeitrags zur Verfügung gestellt werden, heißt es aus Hannover.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ulrich Watermann: „Ich freue mich über das starke Signal des Landes. Damit kommt Niedersachsen dem Wunsch der Kommunen nach einer stärkeren Entlastung nach“. Gleichzeitig fordert Watermann, dass der Bund sich endlich stärker in der Flüchtlingspolitik engagieren müsse.

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„Länder und Kommunen sind an ihrer Belastungsgrenze angekommen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) muss endlich einen Vorschlag auf den Tisch legen, damit der Bund die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung übernimmt. Die Hilfe für Flüchtlinge ist eine nationale Aufgabe, bei der wir den Bund dringender denn je brauchen.“

Mit der besseren finanziellen Ausstattung der Kommunen trage das Land den Großteil der Finanzierung der Flüchtlinge. SPD-Innenexperte Watermann: „Der Bund hat entschieden, dass die Länder die Schuldenbremse spätestens 2020 einhalten müssen. Deshalb muss der Bund bei der Aufnahme von Flüchtlingen endlich seiner Verantwortung gerecht werden“.

Die Berechnung der Gesamtjahreskosten pro Flüchtling beziffern die Kommunen auf etwa 10.000 Euro. Die Finanzierung erfolgt nach folgendem Schlüssel:

• 6.200 Euro Kostenabgeltungspauschale, zu 100 Prozent finanziert vom Land.

• 1.000 Euro aus den 40 Millionen Bundesmitteln vom Dezember 2014, zu 50 Prozent vom Land zu erstatten.

• 1.000 Euro aus den jetzt avisierten zusätzlichen 40 Millionen, zu 100 Prozent finanziert vom Land.

Damit werden 8.200 Euro den Kommunen pro Kopf und Jahr zur Verfügung gestellt. „Damit machen wir einen wesentlichen Schritt in die richtige Richtung“, so Watermann.