Landesrechnungshof beklagt rechtswidrige Vergabe von Fördermitteln

Sozialministerin Rundt als Vorstand des "Paritätischen" wurde zu großen Teilen aus Landesmitteln finanzieren

Donnerstag 27. August 2015 - Hannover (wbn). Na sowas. Der Wohlfahrtsverband „Der Paritätische“ hat die Vergütungen für seine beiden Vorstände in Niedersachsen über Jahrzehnte hinweg vom Land mitfinanzieren lassen.

Nach Recherchen von NDR 1 Niedersachsen hat das Sozialministerium zeitweise die Hälfte der Kosten für das Spitzenpersonal des Paritätischen Landesverbandes getragen. Das geht aus einer Kontrollmitteilung des Landesrechnungshofes hervor, die NDR 1 Niedersachsen einsehen konnte. Auch die Vergütungen der heutigen Sozialministerin Cornelia Rundt sind in ihrer Zeit als Vorstand des Paritätischen 16 Jahre lang mit bis zu 50.000 Euro pro Jahr vom Land bezahlt worden.

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Dieses Finanzierungsmodell hat der Paritätische auf Nachfrage von NDR 1 Niedersachsen bestätigt.

Der Landesrechnungshof kritisiert das Vorgehen scharf und sieht darin eine klare rechtswidrige Vergabe von Fördermitteln des Landes, einem Verstoß gegen die Förderrichtlinien des Sozialministeriums und einen Verstoß gegen die Haushaltsordnung des Landes. Die Behörde bestätigt die Recherchen von NDR 1 Niedersachsen.

Auch der Steuerzahlerbund kritisiert, dass das Land große Teile der Vorstandsvergütungen eines Wohlfahrtsverbandes übernommen hat. „Dann hätten wir ja im Grunde staatliche Organisationen“, sagt Bernhard Zentgraf, Landesvorsitzender des Steuerzahlerbundes in Niedersachsen zu NDR 1 Niedersachsen. „Das wollen wir in der Zivilgesellschaft aber nicht, wir wollen ja gerade dieses private Engagement – es kann nicht sein, dass der Staat das Personal der Verbände in der Spitze, also Vorstände finanziert“, so Zentgraf.

Das Sozialministerium sieht hingegen in der Verwendung von Landesmitteln für Vorstandsvergütungen keinen Regelverstoß und hat diese Praxis über Jahre hinweg auch geduldet. Allerdings hat der Paritätische selbst mittlerweile Konsequenzen gezogen: Die neue Vorstandsvorsitzende Birgit Eckhardt hat auf Nachfrage von NDR 1 Niedersachsen angekündigt, dass Landesmittel künftig nicht mehr zur Finanzierung auch ihrer Vorstandsvergütung verwendet werden. „Den Ärger in der öffentlichen Diskussion will ich mir und dem Paritätischen ersparen,“ sagte Birgit Eckhardt dem Sender.