Die FDP-Landtagsopposition fragt hartnäckig nach

Jörg Bode: Was wusste wann der VW-Aufsichtsrat? Warum die späte „ad-hoc-Meldung“?

Sonntag 27. Septembere 2015 - Hannover (wbn). Unbequeme Fragen aus den Reihen der FDP-Landtagsopposition zur VW-Affäre. Für den FDP-Fraktionsvize im niedersächsischen Landtag Jörg Bode sind mit dem Rücktritt Martin Winterkorns noch lange nicht alle Fragen zur Rolle und Verantwortung des VW-Aufsichtsrates im aktuellen Abgaswerte-Skandal geklärt.

„Es ist ja nicht nur so, dass das Präsidium des Aufsichtsrates angibt, keinerlei Kenntnis von den Manipulationen gehabt zu haben, obwohl die Unregelmäßigkeiten, Motorprobleme bei Fahrzeugen in den USA und die Untersuchung der amerikanischen Umweltbehörde bereits im Mai 2014 öffentlich bekannt wurden. Auch die  gesetzlich vorgeschriebene „ad-hoc-Meldung“ nach Bekanntwerden des Skandals erfolgte nicht rechtzeitig“, so Bode. Dies ist zumindest sehr ungewöhnlich für einen in diesem Bereich professionell aufgestellten Konzern und daher gilt es zu prüfen, ob hier durch die Großaktionäre Einfluss genommen wurde und damit weitere Schadensersatzansprüche fahrlässig ausgelöst worden sind.

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„Der Aufsichtsrat ist ein Kontrollgremium. Hier ist ihm jedoch augenscheinlich keine Kontrolle gelungen. Da muss man die Frage stellen, ob es ein strukturelles Problem oder gar Versagen des VW-Aufsichtsrates gibt. Und wenn dem so ist, muss darüber nachgedacht werden, ob diese Kontrolleure weiterhin die Richtigen sind“, erklärt Bode weiter.

Der im Aufsichtsrat vertretene niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies erklärte gegenüber dem Landtag am letzten Donnerstag, dass er nicht ausschließen könne, dass der Aufsichtsrat bereits früher informiert worden sei und lässt deshalb alle Unterlagen hierauf überprüfen.

„Allein dieses Eingeständnis fast eine Woche nach Bekanntwerden des Skandals zeigt, dass hier die persönlichen Pflichten eines Aufsichtsrates nicht ausreichend wahrgenommen werden beziehungsweise wegen anderer Verpflichtungen wahrgenommen werden können. Auch der Umfang des Kontrollversagens muss aufgeklärt werden.“

Aus Sicht von Bode ist auch vollkommen unerklärlich wie es sein kann, dass der Aufsichtsrat erst aus den Medien von dem Skandal erfahren haben will, aber das erste Eingeständnis von VW gegenüber den Behörden in den USA einen Tag nach einer Präsidiumssitzung des Aufsichtsrates am 3.9.2015 abgesandt worden ist. „Diese zeitliche Nähe zu einem solch gravierenden Geständnis lässt doch zumindest ernste Zweifel an der Darstellung des Ministerpräsidenten zu seiner Einbeziehung aufkommen“, so Bode.

Den Fragen nach der Rolle des VW-Aufsichtsrates im aktuellen Manipulations-Skandal geht die FDP-Fraktion nun in Anfragen an die Landesregierung nach.

Hintergrund: Der VW-Konzern hat umfangreiche Abgas-Manipulationen in den USA zugegeben, nachdem die amerikanische Umweltbehörde EPA diese entdeckt und VW mit entsprechenden Vorwürfen konfrontiert hatte. Im schlimmsten Fall droht ihm nun eine Strafe von bis zu 18 Milliarden Euro. Der Skandal hat sich mittlerweile auch bis nach Europa ausgebreitet. Die Anfragen der FDP-Fraktion finden Sie im Dateianhang.