Bundesländer fordern von Dobrindt Nachbesserungen und befürchten weitere Verzögerungen

Unrealistische Vorgaben: Wirtschaftsminister Lies kritisiert Breitbandkonzept des Bundes

Montag 2. November 2015 - Hannover/ Berlin (wbn). Eingeschränkte Sicht, statt Breitbandlösung. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies hat heute das geplante Bundesprogramm zum Ausbau des schnellen Internets entschieden kritisiert.

„Das Programm schreibt einen Ausbau auf 50 Mbit/s zwingend als Voraussetzung für Förderung vor. Dies konterkariert bereits bestehende Planungen in den meisten anderen Bundesländern und auch in Niedersachsen, die die EU-Vorgabe von 30 Mbit/s vorsehen. Damit werden Planungen der Länder über den Haufen geworfen und am Ende wird der Breitbandausbau verzögert, anstatt beschleunigt.“ In einem gemeinsamen, an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gerichteten Positionspapier fordern die Länder Niedersachsen, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Schleswig-Holstein deutliche Nachbesserungen vom Bund.

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Auslöser für die Kritik ist ein Richtlinienentwurf des Bundes, in dem die Förderrichtlinien des Bundes zum schnellen Internet dargelegt werden.

Wörtlich sagte Lies: „Wir Länder haben immer das Gespräch gesucht, diverse Vorschläge für eine Förderrichtlinie gemacht, die Bundes- und Landesmittel optimal verknüpft. Das Bundesverkehrsministerium hat aber am Ende den Entwurf nur höchst unzureichend mit den Ländern abgestimmt. In einem solchen Hauruckverfahren können wir unsere gemeinsamen Ziele nicht erreichen.

Ich kann Minister Dobrindt nur auffordern, seinen Entwurf zu überarbeiten, den Weg des Dialogs zu gehen und den Entwurf in der vorliegenden Form nicht dem Bundeskabinett vorzulegen. Das Bundeskonzept zum Breitbandausbau in Deutschland muss realistisch sein. Alle wollen schließlich leistungsstarke und zukunftsfeste Netze. Auf dem Weg dahin brauchen wir Zwischenschritte auf der Grundlage realistischer Planungen und Vorgaben.“