Wegen Zunahme rechter Gewalt gegen Asylsuchende:
Grüne wollen neue Beratungsangebote für Opfer von Hasskriminalität einrichten

Donnerstag 10. Dezember 2015 - Hannover/Hameln (wbn). Die Niedersächsischen Grünen reagieren auf die rassistisch motivierte Gewalt gegen Flüchtlinge. Im kommenden Jahr stehen auf Initiative der Landtagsfraktion 200.000 Euro für den Aufbau einer landesweiten unabhängigen Opferberatung zur Verfügung.

Anja Piel, Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, aus Fischbeck: „Gewalt von Rechts nimmt zu. Allein im Landkreis Hameln-Pyrmont wurden im dritten Quartal 2015 sieben Straftaten mit extrem rechtem Hintergrund verübt. In ganz Niedersachsen wurden mit 458 rechten Straftaten 112 Straftaten mehr verübt als im Quartal zuvor“. Auf diese „Welle rechter Gewalt“ sei die richtige Antwort eine Demokratieoffensive, so Piel.

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„Mit einem Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, mobiler Opferberatung und der Wiedereinführung der Landeszentrale für politische Bildung wollen wir demokratiefeindlichen Tendenzen begegnen.“

Piel: Staatlich unabhängige Strukturen wichtig, um Betroffene zu stärken

„Trotz leidvoller Gewalterfahrung wurde Opfern rechter Gewalt in viel zu vielen Fällen nicht nur Unterstützung und Solidarität verwehrt. Häufig  wurde gar die politische Dimension der Tat relativiert und damit das Problem Nazi-Gewalt und Rechtsextremismus insgesamt verharmlost.“ Deshalb, so Piel, sei eine staatlich unabhängige Struktur wichtig, die Betroffene stärkt.

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat diese Lücke geschlossen: Ab 2016 stehen für den Aufbau einer landesweiten und von Polizei und Ermittlungsbehörden unabhängigen Opferberatung insgesamt Mittel in Höhe von 200.000 Euro zur Verfügung. In Niedersachsen waren bislang, anders als in den meisten westdeutschen Bundesländern, keine flächendeckenden und staatlich unabhängigen Beratungsangebote für Betroffene rechter Gewalt und „Hasskriminalität“ vorgehalten.