Thema ‚Rückbau von Atomkraftwerken‘:
Umweltministerium stellt 80.000 Euro für Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung

Montag 21. März 2016 - Hannover (wbn). Erstmalig sind in einem Haushaltsplan des Landes Niedersachsen finanzielle Mittel einge­stellt worden, mit denen Maßnahmen zur Information und Beteiligung der Öffentlichkeit an den Verfahren zum Rückbau von Atomkraftwerken unterstützt werden. Es geht um einen Betrag von 80.000 Euro.

Darüber hat Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) heute in Hannover informiert. „Unsere Landesregierung legt Wert darauf, die Komplexität der gesetzlichen Vorgaben und der konkreten Verfahren von allen Seiten sachkundig erläutern zu lassen und die Bevölkerung an den Abläufen des Atomausstiegs zu beteiligen“, sagte der Minister.

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Ergänzend zu den ohnehin stattfindenden förmlichen Verwaltungsverfahren können nach Angaben des Umweltministeriums aus diesem Haushaltstitel Veranstaltungen oder andere Maßnahmen der begleiten­den Öffentlichkeitsarbeit finanziert werden, die zur Meinungsbildung bei kontroversen Stand­punkten beitragen und „das Anliegen eines konstruktiv und konsensual orientierten Diskurses stärken“. Die dabei anfallenden Personal- und Sachausgaben würde das Land übernehmen.

Betroffene Landkreise können Antrag stellen

Die Mittel sind adressiert an die Landkreise, deren Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar von dem Rückbau von Atomanlagen betroffen sind. Die Landkreise können Anträge auf Zuwendungen für Vorhaben der begleitenden Öffentlichkeitsbeteiligung formlos beim Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz, Archivstraße 2, 30169 Hannover, stellen. Eine Eigenbeteiligung der Antragsteller wird nicht erwartet, aller­dings sollte der Vorhabenträger in das Konzept der begleitenden Öffentlichkeits­beteiligung einbezogen sein. Die Anträge sollen bis Ende April gestellt werden, über die Verwendung der Mittel wird im Mai entschieden.