Innenpolitischer Sprecher der niedersächsischen Landtags-SPD sieht im Rückblick "massive Gefährdung" der Polizei-Aktion gegen Salafisten in Hildesheim

Watermann: Den Maulwurf finden und zur Rechenschaft ziehen

Samstag 30. Juli 2016 - Hannover (wbn). Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Ulrich Watermann sieht die Arbeit der niedersächsischen Polizei im Kampf gegen den Salafismus durch einen „Maulwurf“ gefährdet.

In einer Stellungnahme gegenüber den Weserbergland-Nachrichten.de in Börry erklärte der Pyrmonter SPD-Landtagsabgeordnete: „Offensichtlich gibt es da zumindest an einer Stelle ein Problem, jemanden der versucht, Profit aus den ihm anvertrauten Informationen zu schlagen und damit die Bevölkerung zu verunsichern. Jetzt gilt es den Maulwurf zu finden und zur Rechenschaft zu ziehen“. Watermann fügte hinzu, auch die CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen habe am vergangenen Mittwoch in einer Presseerklärung „von einer mutmaßlich bevorstehenden Operation öffentlichkeitswirksam berichtet und damit ihren Teil zur Gefährdung des Einsatzes beigetragen“.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion kritisiert die CDU-Landtagsfraktion und insbesondere Jens Nacke für diese Pressearbeit scharf. „Mit der Unsicherheit und Angst der Bevölkerung spielt man nicht. Auch nicht in Wahlkampfzeiten,“ zeigt sich Watermann in dem Gespräch mit dem Internet-Nachrichtenportal verärgert.

Nachfolgend die Erklärung des innenpolitischen SPD-Fraktionssprechers im Wortlaut: "Wir stehen in Niedersachsen kurz vor den Kommunalwahlen. Das Thema Sicherheit steht für die CDU ganz oben auf der Wahlkampfagenda. Man kann sich vorstellen, dass sich dieses Thema deutlich besser in einem gesellschaftlichen Klima spielen lässt, das sich durch Angst und Unsicherheit kennzeichnet. Die CDU-Landtagsfraktion versucht immer wieder dieses Klima in Niedersachsens Bevölkerung zu schüren.

Jüngst nutzte die CDU hierfür einen von den niedersächsischen Sicherheitsbehörden lange geplanten Schlag gegen den Deutschsprachigen Islamkreis Hildesheim (DIK), eine Hochburg des Salafismus in Niedersachsen. Durch Vorankündigungen in der Presse musste diese Operation kurzfristig vorgezogen werden. Der Erfolg der Operation wurde ebenso wie die involvierten Beamten hierdurch massiv gefährdet. Auch die CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen hatte am vergangenen Mittwoch in einer Presseerklärung von einer mutmaßlich bevorstehenden Operation öffentlichkeitswirksam berichtet und damit ihren Teil zur Gefährdung des Einsatzes beigetragen. Jens Nacke, Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, bestätigte den Zeitungsbericht mit seiner Pressemitteilung indirekt.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ulrich Watermann, kritisiert die CDU-Landtagsfraktion und insbesondere Jens Nacke für diese Pressearbeit scharf. „Mit der Unsicherheit und Angst der Bevölkerung spielt man nicht. Auch nicht in Wahlkampfzeiten,“ zeigt sich Watermann verärgert.

„Um Unsicherheit und Angst zu schüren wurden hier vertrauliche Informationen preisgegeben“

„Um Unsicherheit und Angst zu schüren wurden hier vertrauliche Informationen preisgegeben“, so der SPD-Politiker weiter. Watermann ist sich sicher, dass die allgemeine Inhaltlosigkeit der niedersächsischen CDU ihren Teil zu diesem schlimmen Fehltritt beigetragen habe. „Wenn einem nichts mehr einfällt, muss man eben etwas kreieren. In diesem Fall Unsicherheit und Angst um mit dem einzigen Thema zu punkten, das die Bevölkerung derzeit derart emotional beschäftigt: das Thema Sicherheit“. Aus Angst Profit schlagen zu wollen hält Watermann für eine verantwortungslose und fatale Wahlkampftaktik.

Der SPD-Politiker hofft, dass nun genau aufgearbeitet werde, wer geheime Informationen vorab an die Presse weitergegeben und damit den Einsatz und die eingesetzten Beamten derart gefährdet habe. „Dem Kampf der niedersächsischen Sicherheitsbehörden gegen den Extremismus und Salafismus in Niedersachsen hat man damit keinen Gefallen getan“, ist sich der SPD-Politiker sicher. Die gute Arbeit werde so von völlig falscher Seite sabotiert.

Watermann hoffe, dass das Wohl der Bevölkerung allen im niedersächsischen Landtag vertretenen Parteien gleichermaßen am Herzen liege und sich die Parteien sehr genau überlegen, welche Politiker und Politikerinnen für sie mit derart vertraulichen und brisanten Informationen ausgestattet werden. „Offensichtlich gibt es da zumindest an einer Stelle ein Problem, jemanden der versucht, Profit aus den ihm anvertrauten Informationen zu schlagen und damit die Bevölkerung zu verunsichern. Jetzt gilt es den Maulwurf zu finden und zur Rechenschaft zu ziehen“, so Watermann abschließend."