Der Kommentar

Lady Liberty im Trauerflor - wie Trump durch den Porzellanladen trumpelt

Von Ralph L o r e n z

Lady Liberty sollte sich einen Trauerflor umhängen. Und wenn das nach Burka aussehen würde, wäre das auch ok. Denn erstmals in der Geschichte dieser Freiheitsstatue und der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Reisefreiheit und der Welthandel in Gefahr.

Menschen moslemischen Glaubens wurde pauschal ein Einreiseverbot erteilt. Auch jenen, die ein gültiges Visum haben. Ein weiterer Willkürakt der Dekret-Orgie des Mannes, der das Weiße Haus gegen den Willen der Mehrheit der tatsächlich abgegebenen Wählerstimmen (nicht Wahlmännerstimmen!) okkupiert hat. Angeblich sollen mit Trumps Nacht- und Nebel-Erlass potentielle Terroristen ferngehalten werden. Im Zuge dieser Holzhammerverfügung werden eine Reihe von Ländern aufgelistet, deren islamischer Bevölkerung der General-Terroristenverdacht gilt. Das Land aber, aus dem nachweislich arabische Terroristen in die USA unerkannt eingesickert sind, ist hingegen - vermutlich der guten Geschäftsbeziehungen wegen -  von Donald Trumps Bannfluch ausdrücklich ausgenommen worden: Saudi Arabien. Wie verlogen und absurd Trumps Selektion doch ist! Von dort, aus den reichen saudischen Clans, stammen die namentlich bekannten terroristischen Schwerverbrecher her, die den Terroranschlag auf die Twin-Towers verübt haben. Auch das Terroristen-Nest Pakistan ist von dem Trump-Dekret in entlarvender Weise ausgenommen. Beides Länder, die eng mit dem Namen Bin Laden verbunden waren. Was soll das also?

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Trumps Dekrete erweisen sich als stupider Aktionismus eines Mannes, der nicht weiß was er tut. Und das offensichtlich auch nicht so genau wissen will.

Vor allem nicht wenn es um den Schaden geht, den er in nur wenigen Tagen angerichtet hat. Schon zahlt der Iran es mit gleicher Münze heim und schottet sein Land gegen US-Bürger ab. Isis oder Daisch lacht sich ins Fäustchen.

Trump eint die Front der Muslime, spielt das Spielchen des Religionskrieges mit. Hier wird die weltpolitische Unerfahrenheit und Naivität eines provinziellen Immobilienhändlers und Baulöwen zur Gefahr für den Weltfrieden.

Gefahrenherde dieser Art waren bisher eher in China, Korea, im Nahen Osten oder in der ehemaligen Sowjetunion verortet worden. Trump weckt schon in den ersten Tagen seiner chaotisch begonnen Amtszeit Zweifel ob er überhaupt auf dem Boden der Verfassung steht.

Denn das Pauschal-Dekret gegen eine spezielle Religionszugehörigkeit und Menschen, die rechtmäßig ein Visum erworben haben, ist schlicht rechts- und verfassungswidrig. Das hat die geschäftsführende Justizministerin Sally Yates ebenso kritisch gesehen wie die tapfere Richterin in New York. Yates ist eine unbeugsame Frau, die gerade deswegen von dem Okkupanten im Weißen Haus unverzüglich und ungeniert gefeuert worden ist.

Damit legt Trump die Axt an die Gewaltenteilung an. Wenn Richter der stolzen amerikanischen Justiz zu Befehlsempfängern degratiert werden sollen, wenn in der Pressekonferenz im Weißen Haus nur noch Journalisten Fragen stellen dürfen, die dem sogenannten Präsidenten genehm sind, dann sind schon zwei wichtige Säulen der US-Verfassung und der amerikanischen Demokratie ernsthaft beschädigt worden.

Die Frage lautet nicht nur in Amerika: Wozu ist dieser Spalter der Gesellschaft, der Religionen und der Welt sonst noch fähig?

Angesichts seiner offensichtlichen Beratungsresistenz – daran erkennbar, dass scharenweise erfahrene Leute der US-Administration fluchtartig davonlaufen weil sie sich nicht mit den Trump-Buddies gemein machen und blamieren wollen – richtet sich die Hoffnung der stündlich wachsenden Schar von Trump-Kritikern zunehmend auf ein Amtsenthebungsverfahren wegen erwiesener Regierungsunfähigkeit.

Zu diesen Anhängern des guten, des traditionsreichen und stolzen  Amerikas scheint der Seehofer-Horst in Bayern nicht zu zählen. Seehofer lobt Donald Trump für dessen angebliche Tatkraft und „Konsequenz“ in den ersten Tagen des Regierungshandelns.

Dieser Satz wird Seehofer noch lange um die Ohren geschlagen werden. Aber eines muss man ihm lassen: Er hat sich mal wieder ein Seehofer-typisches Alleinstellungsmerkmal erworben. Zumindest einer, der Trump versteht.