Niedersächsische Entschließung zu einer Bundesratsinitiative vorgesehen

Wiebke Osigus (SPD): Missbrauchs-Täter uneingeschränkt zur Verantwortung ziehen

Freitag 14. Juni 2019 - Lügde / Hameln / Hannover (wbn). Jetzt fordert auch die SPD dazu auf die Verjährung von Missbrauch an Minderjährigen abzuschaffen.

Angesichts steigender Fallzahlen beim sexuellen Missbrauch an Kindern und den erschreckenden Taten beispielsweise in Lügde oder im Bereich der katholischen Kirche fordert die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag die Abschaffung der Verjährung bei Sexualdelikten gegen Kinder und Jugendliche.

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Die stellvertretende rechtspolitische Sprecherin Wiebke Osigus erklärt dazu: „Trotz einer hohen Aufklärungsquote und häufig guter Kenntnis von Tat und Täter muss die Strafverfolgung in vielen Fällen auf Grund der Verjährung eingestellt werden. Da die Täter meist aus dem sozialen Umfeld ihrer Opfer stammen, ist die Bereitschaft zur Anzeigenerstattung geringer oder das Opfer bringt die Tat erst sehr spät, häufig dann schon zu spät, zur Anzeige. Oft realisieren die Opfer die Geschehnisse aus ihrer Kindheit auch erst viel später. Wir wollen, dass die Täter ihr Leben lang zur Rechenschaft gezogen werden, und dass auch nach Jahrzehnten aufgedeckte Delikte verfolgt und bestraft werden können.“

Die Notwendigkeit einer solchen Maßnahmen lasse sich insbesondere am Beispiel des Missbrauchsskandals in der katholischen Kirche verdeutlichen, so die SPD-Politikerin: „Laut einer Studie der deutschen Bischofskonferenz werden 46,6 Prozent der Fälle gegen kirchliche Würdenträger wegen der eingetretenen Verjährung eingestellt. Damit muss fast jedes zweite Opfer neben der Tat als solcher verarbeiten, dass der oder die bekannten Täter nicht der Strafverfolgung ausgesetzt sind und die Handlungen damit nicht bestraft werden. Das sind für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unhaltbare Zustände.“

Vor diesem Hintergrund wollen die Rechtspolitiker der SPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner die Entschließung zu einer Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, damit das Strafrecht entsprechend geändert werde, so Osigus. „Wir sehen hier der Unterstützung der CDU in Niedersachsen entgegen und brauchen dann letztlich eine Mehrheit des Bundesrates.“

Transparenz-Hinweis der Redaktion: Dieser Meldung liegt eine Pressemitteilung der SPD zugrunde