Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier

Umweltminister Lies sieht Niedersachsen als Baustein der "nationalen Wasserstoffstrategie"

Freitag 19. Juni 2020 - Hannover / Berlin (wbn). In der Debatte um die Wasserstoffzukunft in Deutschland bietet Energieminister Olaf Lies der Bundesregierung das Land Niedersachsen als starken Partner an.

In einem offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier betont Umweltminister Lies: „Niedersachsen kann aufgrund seiner Lage und energiewirtschaftlichen Infrastruktur maßgeblich dazu beitragen, sich als starker Baustein gemeinsam mit den Ländern und dem Bund für Wasserstofftechnologien und Wasserstoffanwendungen zu etablieren.

Deshalb begrüßt der Energieminister „die Verabschiedung der Nationalen Wasserstoffstrategie durch das Bundeskabinett". Lies: „Mit dem Einstieg in die Erzeugung und Nutzung grünen Wasserstoffs im industriellen Maßstab wird eine wesentliche Voraussetzung für die Erreichung der deutschen Klimaschutzziele und damit auch einer treibhausneutralen Energieversorgung bis zum Jahr 2050 erfüllt. Dem grünen Wasserstoff wird dabei sowohl die Rolle als Energieträger wie auch als Grundstoff für die Industrie wie Stahl und Chemie zukommen."

Zurzeit werde der notwendige Ausbau an erneuerbaren Energien allerdings durch den Bund erheblich eingeschränkt. „Vor diesem Hintergrund", so Lies, sollte die sogenannte „Netzausbaugebietsverordnung", die ein Hemmnis für den Ausbau der Erneuerbaren darstellt, „nicht über das Jahr 2020 verlängert werden". Stattdessen brauche ganz Norddeutschland einen regelrechten Schub beim Ausbau von Energienetzen. „Wir sollten den ganzen Norden als ‚Netzinnovationsgebiet' definieren, wo technologischer Fortschritt ohne regulatorische Hemmnisse sofort umgesetzt werden können", schlägt Lies vor: „Niedersächsische Konsortien warten dringend auf eine erkennbare Anpassung des regulatorischen Rahmens."

Dazu gehörten wichtige Kernforderungen: Investitionskostenzuschüsse für Elektrolyseure, Vermarktung von EEG-Strom als Grünstrom sowie eine Befreiung von der EEG-Umlage für die Produktion von grünem Wasserstoff.

Niedersachsens Energieminister verweist auf weitere Vorteile des Landes: Sichere unterirdische Wasserstoffspeicher in Gaskavernen und ein ausgedehntes Gasnetz und die Grundlage für ein richtiges Wasserstoffnetz. „Wir können die Industrieregionen Deutschlands mit dem notwendigen grünen Wasserstoff versorgen. Gerade die bereits vorhandenen Gasnetze sind damit eine ideale Ergänzung zum Stromnetzausbau", so Lies. Er verknüpft das Angebot einer engen Partnerschaft mit dem Bund zugleich mit der Forderung, die Bremsen beim Ausbau der Erneuerbaren zu lösen.

„Niedersachsen sieht sich in besonderer Verantwortung, den Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft voranzutreiben. Ich hoffe, dies gelingt uns gemeinsam", richtet Niedersachsens Energieminister Olaf Lies einen eindringlichen Appell mit dem Angebot der Partnerschaft an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.