WBNachrichten-Video aus dem Deutschen Bundestag
"Unser Kompass": Johannes Schraps zum Stabilitäts- und Wachstumspakt

Dienstag 4. Oktober 2022 - Berlin (wbn). Die CDU/CSU-Fraktion ist am vergangenen Freitag, dem 30. September 2022, mit einem Antrag krachend gescheitert, in dem sie die Bundesregierung zur Einhaltung der Fiskalregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) sowie des Fiskalvertrags aufgefordert hatte. In namentlicher Abstimmung votierten 377 Abgeordnete gegen die Vorlage und 169 dafür. Es gab 66 Enthaltungen. Der heimische Bundestagsabgeordnete Johannes Schraps hat für die SPD den Kurs seiner Fraktion zu diesem Wachstumspakt klargestellt und daran erinnert, dass zu Zeiten der Großen Koalition Einigkeit bestanden hatte.

Dies sollte nunmehr aus Sicht der Unionsabgeordneten nicht mehr gegeben sein.

 

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Die Unionsabgeordneten hatten sich in ihrer gescheiterten Vorlage vom Freitag dafür ausgesprochen, die in den europäischen Verträgen festgelegten Maßstäbe einer Schuldenstandsquote von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und eines öffentlichen Defizits von drei Prozent des BIP für alle EU-Mitgliedstaaten verbindlich beizubehalten. Außerdem sprachen sie sich für eine strikte Begrenzung der Flexibilitätsklauseln des SWP, eine schrittweise Rückführung zu hoher Schuldenstände sowie eine deutliche Begrenzung von Ermessensspielräumen beim Defizitverfahren aus. Hintergrund ist die für diese Woche erwartete Vorstellung neuer Haushalts- und Schuldenregeln durch die Europäische Kommission, der eine dreijährige Debatte vorausgegangen ist.