Die Niederlage im Leitstellen-Streit. Kreis-CDU sieht die Schuld allein beim Landrat in Hameln

Otto Deppmeyer: Herr Butte hat alles vermurkst, wie es schlimmer nicht geht...

Hameln (wbn). Für den heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Otto Deppmeyer, zugleich Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion in Hameln-Pyrmont, ist der Fall klar. Der Landrat Rüdiger Butte (SPD) habe "alles vermurkst" in den gemeinsamen Bemühungen die Hamelner Einsatzleitstelle der Polizei mit weiteren Zuständigkeiten aufzuwerten.

Butte sei zu früh in die Öffentlichkeit gegangen, indem er suggeriert habe es sei bereits eine Entscheidung zu Gunsten des Standortes Hameln gefallen. Das habe bewirkt, dass "die anderen Regionen mobil gemacht haben". Jetzt gebe es aber die "eindeutige Tendenz" zu Gunsten von Göttingen. Die Weserbergland-Nachrichten.de sprachen heute Mittag mit Otto Deppmeyer über die gestern Abend bei einem Sommerfest der Kreis-CDU bekannt gewordene eindeutige Tendenz zu Gunsten des Polizeistandortes Göttingen. Überbringer der für die Region Weserbergland unerfreulichen Nachricht war Innenminister Uwe Schünemann himself.

(Zum Bild: Der CDU-Landtagsabgeordnete Otto Deppmeier sieht die Schuld allein beim SPD-Landrat Rüdiger Butte. Foto: Lorenz)

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Nachfolgend die im Dialog mit den Weserbergland-Nachrichten.de wiedergegebene Reaktion des CDU-Landtagsabgeordneten Otto Deppmeyer.

Herr Deppmeyer, „Göttingen sticht Hameln aus“, lautet heute die Schlagzeile in der Lokalpresse, gemeint ist die Leitstellenfrage. Und der hiesige Landrat spricht bei uns in den Weserbergland-Nachrichten.de  in einer ersten Reaktion von Vertrauensmissbrauch. Was sagt die CDU im Landkreis?

Deppmeyer: Vorneweg möchte ich sagen, da ist noch keine endgültige Entscheidung gefallen, so dass man die Gesamtenscheidung noch nicht kommentieren kann. Richtig ist jedoch, dass Herr Schünemann gestern deutlich gemacht hat, dass Göttingen zuständig wird für die größere Hälfte des Polizeibezirks und wir werden zuständig für Holzminden, Hameln, Schaumburg und Nienburg.  In diese Richtung geht das. Und das ist erstmal zur Sache. Dass es jetzt so entschieden wurde und nicht alles nach Hameln geht, die Hauptverantwortung dafür trägt Herr Butte. Die trägt er deswegen, weil er, was kein Verhandlungsführer in irgendeiner Position macht, in die Öffentlichkeit gegangen ist, bevor eine Entscheidung gefallen ist. Dies hat er damals im Landratswahlkampf versucht als Munition für sich zu nutzen. Dieses ist jetzt zum großen Nachteil für unsere Region nach hinten losgegangen. Es war nämlich nie eine Entscheidung gefallen. Und mit seinem in die Öffentlichkeitgehen hat er dafür gesorgt, dass die anderen Regionen mobil gemacht haben und es immer schwieriger wurde  unsere Interessen hier durchzusetzen.

Hat also Göttingen nochmal nachlegen können mit einem Angebot?

Deppmeyer: Es ist richtig, es ist nämlich nicht so wie Herr Butte in dieser Stellungnahme in den Weserbergland-Nachrichten.de hier sagt, dass es jetzt teurer ist und der Steuerzahler die Zeche bezahlen muss - also bezahlen muss immer alles der Steuerzahler - und hier wird es nicht teurer, sondern die Verhandlungen ergeben eben, dass Göttingen konkurrenzfähig ist.

Haben Sie schon Zahlen?

Deppmeyer: Nein, Zahlen habe ich nicht. Darum sage ich ja, ich nehme erst Stellung, wenn alles endgültig fertig ist. Ich mache nämlich nicht die selben Fehler wie Herr Butte und rede über ungelegte  Eier. Der Vorwurf den Herr Butte macht, ihm seien Zusagen gemacht, der ist ja von niemanden bestätigt worden. Kein einziger Landesbeamter hat bestätigt, dass es irgendeine Übereinkunft gegeben hat. Herr Butte hat es sich gewünscht und ist unnützerweise in die Öffentlichkeit gegangen. Und ist ja um Neujahr wieder in die Öffentlichkeit gegangen! Zwar nicht in die Medien, aber in interessierte Kreise und hat wieder erzählt es wäre jetzt entschieden zu Gunsten von Hameln. So was habe ich noch nie erlebt, dass einer, der um eine Geschichte verhandelt, bevor sie endgültig ist, in die Öffentlichkeit geht. Das ist eben das Problem, dass Herr Butte hierfür kein Händchen hat und damit für uns Schaden angerichtet hat.

Ist das nun eine reine Sachentscheidung oder auch eine politische Entscheidung?

Deppmeyer: Es ist natürlich eine reine Entscheidung, die, was heute geschrieben wurde, auch sachlich begründet ist und die Sachentscheidung, dass das für Göttingen spricht, war ja immer klar. Wir hatten ja nur gehofft, dass wir aus Kostengründen hier durchkommen. Und nun hat Göttingen sich so weit gestreckt, dass sie da mithalten können.

Es wurden ja polizeitaktische Gründe als Argument angeführt. Haben Sie davon gehört?

Deppmeyer: Ja, das liegt doch auf der Hand, dass, wenn die Polizei da unten zentral organisiert ist, dass man diesen nachgeordneten Bereich dort auch behalten möchte. Also polizeitaktisch. Dass man nicht nur miteinander am Telefon sprechen, sondern sich vor Ort auch in die Augen gucken kann. Das wundert doch niemanden! Das ist doch selbstverständlich. Ich sag‘ dann auch mal, was natürlich geschehen ist, als Herr Butte verkündet hat, das kommt nach Hameln, da sind natürlich auch die Betriebsräte mobilisiert worden und haben festgestellt: da müssen ja X Arbeitsplätzte von Göttingen nach Hameln verlegt werden. Dass die da alle nicht glücklich waren, das können wir uns auch alle an den Fingern abzählen. Alles, was Herr Butte hier gemacht hat, war kontraproduktiv und hat zu diesem Ergebnis geführt.

Sie haben eingangs festgestellt, es ist noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Ist das richtig?

Deppmeyer: Das ist richtig, aber die Tendenz ist eindeutig. Ich will damit nicht Hoffnung machen, dass sich das nochmal ändert. Die Wahrscheinlichkeit ist außerordentlich gering. Ich möchte aber erst dann endgültig Stellung nehmen wenn die Entscheidung da ist und wenn dann auch fest steht, was hier in Hameln gemacht wird. Es ist ja nicht so, dass Hameln leer ausgeht. Das Problem ist ja, dass hier die sozialdemokratischen Landräte aus Holzminden, Hameln und Schaumburg es nicht geschafft haben, dass auch die Feuerwehrleitstelle Stadthagen hier nach Hameln herkommt. Das sind ja alles Ablenkungsmanöver, die Herr Butte macht. Er hat seine Geschichten mit seinen Parteifreunden nicht geregelt bekommen und schimpft nun über andere. Und hat alles selber vermurkst, wie es schlimmer nicht geht.