Antwort auf die Vorwürfe von Klaus-Dieter Dohme

Verdeckte Parteienfinanzierung? Jetzt meldet sich Kreistags-Pirat Constantin Grosch zu Wort

Hameln/Coppenbrügge (wbn). Den Verdacht „verdeckter Parteienfinanzierung“ hatte Klaus-Dieter Dohme, UWG-Ratsherr aus Coppenbrügge, am vergangenen Freitag in den Weserbergland-Nachrichten.de im Blick auf den Piraten Constantin Grosch geäußert. Anlass war für Dohme die von Grosch selbst transparent gemachte Information, dass  er 80 Euro monatlich aus seinen als Kreistagsabgeordneter zustehenden Entschädigungszahlungen an die Piraten-Partei überweise.

Für Grosch ist die Dohme-Kritik wiederum nicht nachvollziehbar. Er hat folgende Stellungnahme als Replik auf Dohmes Vorwürfe abgegeben, die nachfolgend von den Weserbergland-Nachrichten.de wiedergegeben wird. Constantin Grosch (Piratenpartei) schreibt:  „Zunächst freue ich mich, dass die Thematik der Entschädigung und Bezahlung von Abgeordneten, sowie die Parteienfinanzierung diskutiert und nicht - wie von einigen Parteien - als unerheblich und uninteressant betrachtet wird. Darüber hinaus teile ich gerade als Pirat die Kritik von Herrn Dohme an der oft üblichen Verpflichtung von Mandatsträgern, der eigenen Partei zu spenden, vor allem, um im Nachhinein einen teuren Wahlkampf für Einzelkandidaten zu finanzieren und zu rechtfertigen.

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So fordert die Piratenpartei schon seit einiger Zeit ein Verbot solcher Verpflichtungen. Wenn in die Diätenzahlungen an Abgeordnete bereits eingerechnet wird, dass ein Teil davon an die Partei gezahlt wird, ist dies nicht im Sinne der Abgeordnetendiäten und der Regelungen der Parteienfinanzierung. So sollten Diäten gekürzt und Spendenverpflichtungen an Parteien verboten werden.

Die Kritik an einer angeblichen verdeckten Parteienfinanzierung meinerseits kann ich allerdings absolut nicht nachvollziehen. Zunächst ist festzuhalten, dass dies ganz offensichtlich keine verdeckte Parteienfinanzierung sein kann, da ich immer zeitnah offenlege an wen und weshalb ich spende. Woher soll Herr Dohme auch sonst diese Information haben? Auch kann in unserem öffentlichen Kassenbuch nachvollzogen werden, von wem Spenden eingehen und was mit den finanziellen Mitteln der Partei passiert. So ist ersichtlich, dass ich regelmäßig bis zu 80 € an die Partei spende. Zu sehen ist ebenfalls, dass der Kreisverband Hameln-Pyrmont dieses Jahr erst 298,80 € aus Mitgliedsbeiträgen erhalten hat und sich ansonsten komplett aus Spenden finanziert.

Die finanzielle Situation des Kreisverbandes Hameln-Pyrmont ist also ähnlich ausgeprägt, wie dies bei der UWG der Fall ist. Wir finanzieren uns im Moment auch ausschließlich über Mitgliedsbeiträge und Spenden. Zwar erhielt die Piratenpartei Deutschland im Jahr 2011 etwas mehr als 550.000 € aus der Parteienfinanzierung, was gerade einmal 1,3 % der Summe entspricht, die die CDU aus der staatlichen Parteienfinanzierung generieren kann. Auf Kreisverbandsebene kommt aber davon zur Zeit nichts an, da die Mittel selbst auf Bundes- und Landesebene nur teilweise ausreichen.

Zudem steht die Entschädigungszahlung den Abgeordneten zur freien Verfügung. Ob ich damit meine Freizeit gestalte, den Lebensunterhalt finanziere oder einen Teil davon einer Partei spende, ist unabhängig davon, ob ein Abgeordneter für sein ehrenamtliches Engagement entschädigt werden sollte. Fraglich wäre dann ja auch, ob z.B. ein Student, der BaFöG erhält, eine Partei durch Spenden unterstützen dürfte. Immerhin sind dies letztlich auch nur Steuermittel.

In meinem Fall zahle ich im Jahr zur Zeit noch 36 € Mitgliedsbeitrag an die Piratenpartei. Bei anderen Parteien liegt dieser Wert wesentlich höher, so zum Beispiel bei der FDP. Dort muss man bereits in der niedrigsten Einkommensklasse 96 € pro Jahr bezahlen. Was wäre also, wenn gar nicht veröffentlicht würde, woher das Geld kommt, das ich der Partei spende? Könnte ich nicht auch die 80 € aus dem Teil meines Einkommens bezahlen, welches nicht durch den Staat finanziert wird oder diese Mittel als Teil des Mitgliedsbeitrages abführen? Immerhin wird bei fast jeder Partei dazu aufgerufen, neben dem normalen Mitgliedsbeitrag auch noch darüber hinaus zu spenden.

Warum ist nicht ersichtlich wie sich die UWG finanziert?

Warum ist nicht ersichtlich, wie sich die UWG in Coppenbrügge finanziert? Herr Dohme trifft zwar die Aussage, dass sie sich nur durch Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanziert, wo aber kann ich kontrollieren, ob nicht Herr Dohme selber auch spendet? Und spendet er das Geld dann aus dem Teil seines Einkommens, welches er als Ratsherr erhält oder aus anderen Einkommens- und Vermögensverhältnissen? Wie viel Geld hat die UWG überhaupt zur Verfügung?

Ich für meinen Teil kann sagen, dass ich freiwillig und selbstbestimmt an den Kreisverband der Piratenpartei spende. Und auch dies habe ich in der Vergangenheit nicht durchgängig getan. So habe ich im letzten Monat nicht an die Piraten gespendet und werde dies auch in diesem Monat nicht tun, da es meine finanzielle Situation als Student nicht anders zulässt. Aber vielleicht fragt Herr Dohme dann ja, ob es in Ordnung ist, dass ich mein Studium teilweise auch durch diese Entschädigungszahlung finanziere oder abends ein Bier trinken gehe. Torben Friedrich, Ratsherr aus Coppenbrügge für die Piratenpartei, spendet übrigens nur sehr sporadisch etwas dem Kreisverband und auch Jörgen Sagawe, Ratsherr aus Hameln für die Piraten, spendete in der Vergangenheit nicht regelmäßig. Insofern gibt es bei uns im Kreisverband weder eine offizielle Verpflichtung noch unausgesprochene Regeln. Spendentätigkeiten sind im Kreisverband Hameln-Pyrmont rein freiwilliger Natur.

Und ja, auch wir Piraten sind nicht durch Spenden erpressbar. Alle unsere Spender, die mehr als 500 € im Jahr spenden, müssen namentlich genannt werden. So ist gewährleistet, dass sich jeder selber ein Bild davon machen kann, ob wir dadurch gekauft wurden.

Wo aber bleibt diese Transparenz bei der UWG? Wer hat wann wieviel an die UWG gespendet? Wo ist das Kassenbuch einsehbar? Wo kann ich sehen, wieviel z.B. Herr Dohme durch seine Ratsarbeit als Entschädigungszahlung erhalten hat?

Konsequent wären Herr Dohme und die UWG, wenn sie die Abschaffung von Entschädigungszahlungen fordern würden. Dann ist sichergestellt, dass das Geld demokratisch im Sinne des Steuerzahlers benutzt wird. Aber ob das dann die richtige Lösung ist, bleibt abzuwarten.

Ich für meinen Teil lebe die größmögliche Transparenz in der Kommunalpolitik vor. Es ist für jeden nachvollziehbar, woher Spenden kommen, wieviel ich als Abgeordneter erhalte und was ich mit diesem Geld anfange, solange es nicht rein private Dinge betrifft. Aber vielleicht sollte ich dazu übergehen, offenzulegen, wie viele Packungen Schokolade ich für die restlichen Entschädigungszahlungen gekauft habe und fragen, ob dies im Sinne der Steuerzahler ist.

Herr Dohme, wenn Sie zornig werden, weil ich mit einem Teil meines Einkommens eine demokratische Partei unterstütze, dann werde ich mehr als zornig, wenn Sie etwas fordern, dem Sie selber nicht einmal ansatzweise nachkommen.“

Constantin Grosch