Parlamentarischer FDP-Geschäftsführer Grascha: "Ein starkes Signal"

Nach der Geburtstagsfeier: McAllister guckt mal eben gut gelaunt beim erfolgreichen Koalitionspartner FDP vorbei

Von Ralph L o r e n z

Verden/Hameln (wbn). Überraschungsgast beim heute tagenden Landeshauptausschuss der Niedersachsen-FDP: Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat heute Mittag diesem Landesgremium seines Koalitionspartners auf dem Weg nach Cuxhaven bei einem Zwischenstopp die Aufwartung gemacht.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Christian Grascha zu den Weserbergland-Nachrichten.de: „Wenn der Ministerpräsident bei dem kleineren Koalitionspartner eine Woche vor der Wahl auftaucht, dann ist das ein starkes Signal.“ Der Hamelner Stadtverbandsvorsitzende Klaus-Peter Wennemann hat sich in einem kurzen Gespräch aus Verden ebenfalls beeindruckt gezeigt: „Ministerpräsident McAllister hat von einer erfolgreichen Koalition gesprochen, die er erfolgreich weiterführen will.“ Die Niedersachsen-FDP Stefan Birkners zeigt sich auf ihrem "kleinen Parteitag" eine Woche vor dem 20. Januar und damit in der Zielgeraden zum Wahlsonntag recht zuversichtlich. Gleich drei seriöse Umfragen sehen den CDU-Regierungspartner in Hannover übereinstimmend bei fünf Prozent und damit im Niedersächsischen Landtag. Grascha:  „Die Trendentwicklung ist vom Bundestrend abgekoppelt, die Leute wissen, dass es um Niedersachsen geht“.

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FDP-Landeschef Stefan Birkner hatte kürzlich sein Bündnis mit David McAllisters CDU als "die am besten funktionierende CDU-FDP-Koalition bundesweit" gepriesen. Der CDU-Ministerpräsident zeigte sich in Verden in bester Laune und hatte am Vorabend seinen Geburtstag gefeiert.

FDP hat in Verden ihren Wahlaufruf zur Landtagswahl beschlossen

Die FDP Niedersachsen hat auf ihrem kleinen Parteitag in Verden einen Wahlaufruf beschlossen. In dem Beschluss des so genannten Landeshauptausschusses heißt es: „Am 20. Januar geht es um eine Richtungsentscheidung!“ FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner sagte: „Niedersachsen ist in den vergangenen Jahren durch die Politik von FDP und CDU zum Aufsteigerland geworden.  Wir kämpfen für eine starke FDP, damit wir diesen Kurs in den kommenden Jahren fortsetzen können.“

Die FDP Niedersachsen spricht sich in ihrem Wahlaufruf für den weiteren Schuldenabbau aus und verweist darin auch auf das Volksbegehren. Dafür werden seit dem Wochenende Unterschriften gesammelt. Zudem plädierten die 120 Delegierten in dem Wahlaufruf dafür, die Infrastruktur weiter aus- und Bürokratie weiter abzubauen sowie Gymnasien und Schulstandorte auf dem Land zu erhalten.

Zum Hintergrund: Dem Landeshauptausschuss obliegt die Beschlussfassung über alle im Laufe des Geschäftsjahres auftretenden politischen und organisatorischen Fragen, soweit sie nicht vom Landesparteitag entschieden werden. Er besteht aus 120 Delegierten der Kreisverbände.