Der Gastkommentar

Tarifautonomie erhalten – sittenwidrige Löhne verhindern

Von Christian G r a s c h a

In Sachen Mindestlohn verweigert die FDP keineswegs die Arbeit, wie von der Linken-Bundestagsabgeordnete Jutta Krellmann behauptet. Im Gegenteil: Es muss faire Löhne geben.

Da sind wir uns einig. Daran arbeitet auch die FDP und hat sich deshalb auch auf ihrem Bundesparteitag im Mai in Nürnberg für Lohnuntergrenzen differenziert nach Branchen und Regionen ausgesprochen. Für die Liberalen stehen jedoch die Regeln der sozialen Marktwirtschaft klar im Mittelpunkt. Die Menschen wollen keinen Polit-Lohn, sondern sie wollen anständig bezahlt werden. Frau Krellmann behauptet, dass Tarifautonomie starke Partner braucht. Das zeigt, dass sie gerade das Wort Autonomie nicht verstanden hat. Denn das sagt aus, dass eben nur Tarifpartner eine Lösung finden können und nicht der Staat regulierend eingreift. Das ist Teil der Erfolgsgeschichte sozialer Marktwirtschaft in Deutschland.

Zum Autoren dieses Gastkommentars: Seit 2009 ist er Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion. Er ist Mitglied im Ältestenrat und im Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Grascha ist haushalts- und finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Er antwortet mit diesem Beitrag auf einen Gastkommentar der heimischen Linken Jutta Krellmann in den Weserbergland-Nachrichten.de. Union und FDP hätten mittlerweile viermal verhindert, dass der Antrag und damit das Thema Mindestlohn im Bundestagsausschuss behandelt werde, beklagte Krellmann seinerzeit. Foto: FDP

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Sittenwidrige Löhne sind allerdings im Gegensatz zum Niedriglohnsektor nicht im Sinne der sozialen Marktwirtschaft. Sittenwidrige Löhne muss der Staat mit Hilfe der schon heute vorhandenen Instrumente bekämpfen.

Die Gefahr eines gesetzlich festgelegten Mindestlohns über alle Branchen hinweg besteht aber darin, dass der Rationalisierungsdruck vor allem einfache Arbeiten trifft. Damit würde vor allem die Arbeit von gering Qualifizierten wegfallen. Doch diesen Menschen soll ja eigentlich geholfen werden. Gerade die gering Qualifizierten, die schon heute die größten Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt haben, werden dann weniger Chancen haben. Wie sich das auswirken kann, sehen wir an der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich.

Ein von der Politik festgelegter gesetzlicher Mindestlohn schadet also den Betroffenen und auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland und Niedersachsen. Auch deshalb, weil er der wirtschaftlichen Vielfalt des Landes nicht gerecht wird.

Hamburg ist eben nicht Hameln und Bad Pyrmont nicht Düsseldorf. Niedersachsens Arbeitsmarkt steht heute deshalb so gut da, weil die Tarifparteien eine gute Balance zwischen der notwendigen Flexibilität und der sozialen Sicherheit geschaffen haben.