Verkaufte Staatsexamen und ein verhafterer Referatsleiter

Ross-Luttmann und Genthe: Ungereimtheiten und Ausmaß des Justizskandals aufklären - CDU und FDP fordern Akteneinsicht

1. Mai 2014 - Hannover (wbn). In der Affäre um verkaufte Staatsexamen und einen verhafteten Referatsleiter des Niedersächsischen Justizministeriums beantragen die Fraktionen von CDU und FDP Einsicht in die betreffenden Akten des Ministeriums, der zuständigen Staatsanwaltschaft Verden sowie der Polizei.

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Mechthild Ross-Luttmann, erklärte: „Auch Wochen nach Bekanntwerden des Skandals gibt es zahlreiche Ungereimtheiten, auf die Justizministerin Niewisch-Lennartz keine Antwort gibt. Das Vertrauen in die niedersächsische Justiz leidet, aber die Ministerin schweigt."

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Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, sagte: „Es drängt sich der Verdacht auf, dass das Justizministerium mindestens geschlampt hat. Jetzt müssen alle Fakten auf den Tisch damit wir uns ein Bild vom Ausmaß dieses Justizskandals machen können", fordert der FDP-Rechtsexperte. „Es ist schließlich nicht das erste Mal, dass wir uns mit einem Skandal aus dem Justizministerium beschäftigen müssen", so Genthe mit Blick auf die Edathy-Affäre.

So müsse laut Ross-Luttmann vor allem geklärt werden, was Justizstaatssekretär Scheibel mit dem verdächtigten Referatsleiter besprochen habe. „Dass der unter Korruptionsverdacht stehende Richter kurz nach einem Gesprächstermin im Ministerium ins Ausland flieht, wirft viele Fragen auf, die endlich beantwortet werden müssen", sagte Ross-Luttmann. „Es wäre ein trauriger Tiefpunkt rot-grüner Justizpolitik, wenn ein beschuldigter Beamter von höchster Stelle gewarnt wurde", so Genthe. Ross-Luthmann: „Ministerin Niewisch-Lennartz macht in der Öffentlichkeit bisher nicht den Eindruck, dass ihr an einer zügigen und vollständigen Aufklärung dieser Affäre gelegen sei - das ist aber im Interesse der Justiz zwingend geboten."

Die Akteneinsicht soll in den nächsten Sitzungen der Ausschüsse für Recht und Verfassung sowie für Inneres (kommende Woche Mittwoch und Donnerstag) beantragt werden.