Linke wollen geschlossen gegen den Bundeswehr-Einsatz in Syrien stimmen
Krellmann: Bomben schaffen keinen Frieden

Donnerstag 3. Dezember 2015 - Hameln/Berlin (wbn). Die Partei ‚Die Linke‘ sagt Nein zum Bundeswehr-Einsatz in Syrien. „Mit Bomben schafft man keinen Frieden und deshalb wird die Fraktion Die Linke am Freitag geschlossen gegen den Kriegseinsatz stimmen“, sagt Jutta Krellmann, niedersächsische Bundestagsabgeordnete der Linken, im Hinblick auf die Debatte zur Beteiligung Deutschlands am Kampf gegen den Terror.

„Das ist kein Kampf, das ist Krieg. Und alle Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit haben deutlich gezeigt, dass man mit militärischen Mitteln den Terror nicht bekämpfen kann, sondern nur weiter entfacht. So ist der IS auch nicht über Nacht entstanden, sondern ein Ergebnis vom sogenannten Kampf gegen den Terror seit dem 11. September 2001 in dieser Region.“

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Militärische Einsätze forderten auch immer wieder Opfer in der Zivilbevölkerung und trieben damit nur noch mehr Menschen im Nahen Osten dazu, sich dem IS anzuschließen, so Krellmann weiter.

„Für diesen Kriegseinsatz liegt weder ein UN-Mandat noch die Anforderung der syrischen Regierung vor. Die Ignoranz der Bundesregierung ist brandgefährlich und verantwortungslos und treibt die Gewaltspirale in dieser Region nur weiter an.“

Bundesregierung soll sofort sämtliche Waffenexporte stoppen

Stattdessen hat Krellmann einen anderen Vorschlag: „Will man den IS treffen, muss man zu anderen Mitteln als Bomben greifen: Der Nachschub an Waffen und Finanzmitteln muss konsequent abgeschnitten werden. Dazu müsste die Bundesregierung aber ihr Verhältnis zur Türkei, Katar und Saudi-Arabien überdenken. Diese Staaten begünstigen die Transportwege des IS und sind gleichzeitig dankbare Abnehmer deutscher Waffen.“

Und weiter: „Die Bundesregierung handelt scheinheilig, wenn sie einerseits die Flüchtlingsströme über diese Staaten stoppen lässt, aber gleichzeig wegguckt, wenn Waffen und Öl so ungehindert in die Hände des IS fallen. Die Linke fordert die Bundesregierung auf, sofort sämtliche Waffenexporte zu stoppen.“