Klare Worte des Niedersächsischen Innenministers in Berlin

Pistorius im Bundesrat: Wer sein Auto im Verkehrsraum als Waffe benutzt, dem muss diese Waffe abgenommen werden

Freitag 22. September 2017 - Berlin / Hannover (wbn). Klare Worte des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD) als es heute im Deutschen Bundesrat um die Strafbarkeit nicht genehmigter Fahrzeugrennen im Straßenverkehr ging.

Er sieht Autos, die im Straßenverkehr zum Rennen missbraucht werden, als „Waffe“ an. Und ist folglich auch für die Entwaffnung der Straftäter.

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Innenminister Pistorius wörtlich: „Man muss sich das vor Augen führen: Jemand, der ohne Rücksicht auf andere Menschen mit einem Auto losrast und dabei sogar deren Tod in Kauf nimmt, ist ein Straftäter.

Dabei ist ganz unerheblich, ob er gegen einen anderen oder alleine gegen die Uhr fährt. Mit dem neuen Paragrafen 315 d des Strafgesetzbuches wird deshalb eine wichtige Lücke geschlossen: Schon das Veranstalten und die Teilnahme an einem solchen Rennen wird mit bis zu zwei Jahren Haft oder Geldstrafen bestraft, auch wenn niemand verletzt wird.

Kommen bei einem Rennen Menschen ums Leben oder werden schwer verletzt, drohen sogar bis zu zehn Jahre Gefängnis. Außerdem wird es möglich, die Autos der Beteiligten einzuziehen. Denn wer sein Auto im öffentlichen Verkehrsraum als Waffe benutzt, dem muss diese Waffe auch abgenommen werden."