Heute im Niedersächsischen Landtag

Grünen-Fraktionschefin Piel dringt auf Landtags-Sonderausschuss zu den Missbrauchsfällen in Lügde

Donnerstag 16. Mai 2019 - Hannover / Lügde / Fischbeck (wbn). Die Grünen in Niedersachsen fordern nicht nur einen Sonderermittler sondern gehen einen Schritt weiter und verlangen auch einen Sonderausschuss zu den Kindes-Missbrauchsfällen in Lügde und den Handlungsabläufen im zuständigen Kreisjugendamt Hamel-Pyrmont.

Dies hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Niedersächsischen Landtag Anja Piel in der heutigen Landtagsdebatte deutlich gemacht. Piel: „Die Missbrauchsfälle von Lügde offenbaren ein eklatantes Versagen im Kinderschutz in Niedersachsen. Es ist nun Aufgabe des Parlamentes, diese Fälle mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln aufzuarbeiten.

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Wir fordern deshalb einen Sonderausschuss, der unter Beteiligung von Expertinnen und Experten das System Kinderschutz mit seinen zahlreichen Akteuren, rechtlichen, finanziellen und personellen Rahmenbedingungen auf den Prüfstand stellt.

Ein solcher Sonderausschuss des Landtages hat bereits nach der Mordserie des Krankenpflegers Niels Högel erfolgreiche Arbeit für Konsequenzen und Verbesserungsbedarf in der Krankenpflege geleistet.“

Im Fall Lügde müsse ein Sonderausschuss alle Lücken im Kinderschutz identifizieren und Empfehlungen abgeben, wie Kinder in Niedersachsen wirkungsvoll vor Gewalt geschützt werden können. Die stattdessen von der Landesregierung vorgeschlagene Präventionskommission soll bis Ende des Jahres eine Handreichung zum Umgang mit sexuellem Missbrauch für die Politik erarbeiten.

Bis dahin seien gerade noch zwei Sitzungstermine vorgesehen.

Piel fügt hinzu: „Die Aufarbeitung der Fälle von Lügde entspricht jedoch weder dem Arbeitsauftrag noch der Ausstattung der Präventionskommission. Nachdem die große Koalition sich zunächst nicht auf ein einheitliches Vorgehen einigen konnte, hat sie dieses wichtige Thema nun Hals über Kopf in die Präventionskommission abgeschoben und das Parlament damit aus der Aufarbeitung ausgeklammert.“