Rosinenpickerei bei der Privatisierung kommunaler Dienstleistungen

Watermann zeigt sich empört: "Kommunalpolitik von CDU und FDP führt zu höheren Gebühren"

Hannover/Hameln (wbn). CDU und FDP im Niedersächsischen Landtag verfolgen entgegen der Position des Bundesrates weiter das Ziel, diejenigen kommunalen Dienstleistungen, die gewinnbringend angeboten werden können, zu privatisieren. Darauf hat der heimische Landtagsabgeordnete Ulrich Watermann (SPD) nach der Sitzung des Umweltausschusses am Montag in Hannover hingewiesen.

„Gerade der Bereich der Abfallentsorgung ist heiß umstritten. Private Anbieter drängen mehr und mehr auf den Markt. Sie haben das Ziel, Zugriff auf gut zu vermarktende Reststoffe zu erhalten, die gewinnbringend weiterverkauft werden können. Der Rest bleibt an der Kommune hängen. Diese Rosinenpickerei führt letztlich zu Gebührenerhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger“, zeigt sich Watermann erbost. Fortsetzung von Seite 1

Er war auch nach der Ausschusssitzung enttäuscht darüber, dass die Vertreter von CDU und FDP den SPD-Antrag „Kommunale Daseinsvorsorge erhalten“ abgelehnt hatten und sogar hinter der Position des Bundesrates zurückgeblieben sind. „Dass der Bundesrat bei seiner Positionierung den Einwänden der kommunalen Spitzenverbände Rechnung getragen hatte, hat uns sehr erfreut.

Auch unser Antrag zielt in die gleiche Richtung. Es geht darin um Vorstellungen, die den Interessen der Bürgerinnen und Bürger des Landes sowie denen der Kommunen entsprechen“, sagte Watermann. Diesen Vorstellungen habe Schwarz-Gelb aber nicht zustimmen wollen. Watermann: „Wir hoffen noch, dass zumindest die CDU zur Einsicht kommt. Von der FDP – insbesondere von Umweltminister Sander - ist in dieser Frage für den Bürger jedenfalls nichts zu erwarten. Auch mit der SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Hameln-Pyrmont wird eine Privatisierung der KreisAbfallWirtschaft nicht zu machen sein.“