Forderung nach Energiepreisbremse

Ulf Thiele: Steigende Energiepreise werden zum unkalkulierbaren Risiko

Donnerstag 27. Januar 2022 - Hannover (wbn). Die CDU-Landtagsfraktion zeigt sich angesichts der "explodierenden Energiepreise" in großer Sorge. Sie sind binnen eines Jahres um 18,3 Prozent gestiegen.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen, Ulf Thiele, sagt dazu: „Diese Entwicklung trifft die sozial Schwachen, die Alleinerziehenden, die Witwe mit kleiner Rente, hart. Die steigenden Energiepreise treffen die fleißige Mitte unserer Gesellschaft, die Arbeitnehmerinnen und die Arbeitnehmer, die jeden Tag lange Wege zur Arbeit fahren, die ihre Kredite bedienen und jeden Euro umdrehen müssen, schwer“.

„Die Bundesregierung unter Olaf Scholz duckt sich weg, ignoriert diesen sozialen Sprengsatz, der die Gesellschaft zu spalten droht. Das Zaudern und Zögern der Bundesregierung in dieser Frage verunsichert die Menschen zunehmend“, so Thiele. Vom Philosophischen müsse die Regierung endlich zum Handeln kommen. Mit blanken Absichtserklärungen sei den Menschen nicht geholfen.

„Es gibt klare Maßnahmen, mit denen Menschen schnell geholfen werden kann. Darunter sind die sofortige Abschaffung der EEG-Umlage, dauerhafte Verdoppelung des Heizkostenzuschusses, Senkung der Stromsteuer, Regulierung von Billigstromanbietern zur Vermeidung von Kündigungswellen und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Erdgas, Erdwärme und Fernwärme“, so der Fraktionsvizechef. Auch müsse der steuerliche Angleich von Diesel und Benzin gestoppt und eine dynamische Pendlerpauschale abhängig der Energiepreise eingeführt werden. „Auch die Entscheidung von Minister Habeck die KfW-Förderprogramme für energieeffizientes Bauen und Sanieren vorzeitig zu stoppen, wirkt extrem preistreibend. Die Entscheidung ist grundfalsch und muss korrigiert werden“, so Thiele.