"Diplomatie ist gescheitert"

CDU-Bundesvorsitzender Friedrich Merz: Es herrscht Krieg in Europa

Donnerstag 24. Februar 2022 - Berlin (wbn). Krieg in Ost-Europa! Der Bundesvorsitzende der CDU Friedrich Merz zeigt sich in seiner Stellungnahme zum Überfall von Putins Armee auf die Ukraine bestürzt und alarmiert: „Wir sind an einem Punkt in unserer Geschichte, von dem wir gehofft hatten, ihn nicht mehr erleben zu müssen: Es herrscht Krieg in Europa.“

Merz: „Mit seinem Angriff auf die Ukraine führt Putin einen Krieg gegen die Demokratie und unsere Freiheit. Das ist nicht nur ein Konflikt, der zwischen zwei großen europäischen Ländern stattfindet. Das ist der große Konflikt auf der Welt: Um Demokratie und Freiheit.“ Die Diplomatie sei zum jetzigen Zeitpunkt gescheitert.

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Eine militärische Intervention der NATO in der Ukraine werde es nicht geben, „aber wir müssen Russland jetzt eine sehr klare Antwort geben – diplomatisch, politisch und wirtschaftlich“.

Dabei sei besonders wichtig, dass die westliche Staatengemeinschaft in ihrer Reaktion zusammenbleibt.

Merz: „An die Adresse des russischen Aggressors gerichtet sagen wir sehr klar und deutlich: Wir werden das NATO-Territorium vor Übergriffen Russlands schützen.“ Als Parteivorsitzender und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehe er im ständigen Austausch mit der Bundesregierung und habe ihr seine Unterstützung zugesagt. In dieser Ausnahmesituation gelte auch innenpolitisch das Gebot des Zusammenhalts.