Spannungen in der Ampelkoalition entladen sich

Donnerstag 7. November 2024 - Berlin (wbn). Die gemeinsame Presseerklärung von Johannes Schraps und Frauke Heiligenstadt erreicht uns gerade aus Berlin. Wir geben sie im Wortlaut gleich weiter: „Olaf Scholz hat mit seiner Entscheidung Verantwortung übernommen und Führungsstärke bewiesen. Er hat aus seiner Verantwortung für Deutschland heraus Konsequenzen gezogen, nachdem er in den letzten drei Jahren immer wieder auf konstruktive Lösungen für die Koalition gedrängt hatte.

Er hat teilweise bis zur Selbstaufgabe Geduld bewiesen und immer wieder versucht, Kompromisse anzubieten. Leider gab es zu diesen Kompromissen, die neue Impulse für die Wirtschaft, sichere Arbeitsplätze, mehr Geld für unsere Sicherheit, die Senkung der Energiepreise und zusätzliche Investitionen in unser Land beinhalteten, am Ende offenbar keine Bereitschaft und keine Kraft seitens der FDP mehr. Zu einer guten Regierungsarbeit gehören eine geräuschlose und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Interesse des Landes statt eines öffentlich ausgetragenen und kräftezehrenden Streits. Die Entscheidung von Olaf Scholz ist daher konsequent, richtig und verdient Respekt. Leider hat der Streit auch zu lähmenden Situationen bei einzelnen wichtigen Gesetzesvorhaben geführt. Nun hat der Bundeskanzler den Streit aufgelöst.

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Wir stehen vor großen Herausforderungen, national, aber auch international. Die Bundesregierung ist viele dieser Herausforderungen kraftvoll und mit guten Ideen angegangen. So waren zum Beispiel die Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie die Folgen von Putins Überfall auf die Ukraine zu bewältigen. Ereignisse, die uns auch in Deutschland maximal gefordert haben und auch weiterhin fordern. Bundeskanzler Scholz hat uns stabil, sicher und besonnen durch diese Krisen geführt. Unter Bundeskanzler Scholz haben wir auch wichtige Fortschritte in Fragen der sozialen Gerechtigkeit erzielen können, indem wir den Mindestlohn, das Wohngeld, das BAFöG, Rechte von Betriebsräten und vieles mehr zukunftsweisend aufgestellt haben. Deutschland braucht jetzt Klarheit und Stabilität. Die Bundesregierung ist handlungsfähig. Gesetzesvorhaben und Entscheidungen, die keinen Aufschub dulden, werden im Bundestag zur Abstimmung gestellt.

Es ist gut, dass Olaf Scholz nun einen klaren Weg aufgezeigt hat, wie die SPD gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen die notwendigen und wichtigen Gesetzesvorhaben noch in diesem Jahr zu Ende zu führen kann. Dazu gehören unter anderem wichtige Entscheidungen zur Finanzierung der Pflegeversicherung, zur Stabilisierung der gesetzlichen Rente, der Ausgleich der Kalten Progression zur Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Freistellung des Existenzminimums, die schnelle Umsetzung der Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und auch industriepolitische Unterstützung, insbesondere für die Automobilindustrie und deren Zulieferer. Nun muss auch die CDU/CSU deutlich machen, ob sie staatsbürgerliche Verantwortung übernimmt und wichtige Gesetzesvorhaben mitträgt, oder ob sie aus parteitaktischen Gründen ausschließlich auf schnellstmögliche Wahlen setzt.

Der Bundeskanzler hat dazu einen pragmatischen Vorschlag gemacht, wie die Handlungsfähigkeit der Regierung weiter gewährleistet werden kann. Ein geordneter Weg zu Neuwahlen, der ordentliche Vorbereitungen in den Kommunen ermöglicht, gehört auch dazu. Die SPD in den Bundestagswahlkreisen Hameln-Pyrmont - Holzminden und Goslar - Northeim - Osterode und Göttingen ist mit den Vorbereitungen für eine Neuwahl gut aufgestellt. Die Nominierungskonferenzen für die Wahlkreise finden am 16. November (Bundestagswahlkreis 52) Goslar - Northeim - Osterode und am 23. November für (Bundestagswahlkreis 46) Hameln-Pyrmont-Holzminden und für Göttingen (Bundestagswahlkreis 53) statt.“