SPD-Geschäftsführer Oppermann sieht "überall Fahrlässigkeit und Unentschlossenheit"
Kritik an niedersächsischem Verfassungsschutz: "Systematische Unterschätzung des Rechtsextremismus"

Hannover/Berlin (wbn). Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, Thomas Oppermann, erhebt schwere Vorwürfe gegen Verfassungsschutz und Polizei. Bei NDR 1 Niedersachsen beklagt er „eine systematische Unterschätzung des Rechtsextremismus in Deutschland. Man sieht überall Fahrlässigkeit, man sieht Unentschlossenheit und Pflichtvergessenheit. Daraus ergeben sich klare Forderungen: Der Verfassungsschutz muss schlagkräftiger werden, die Polizei muss entschlossener gegen rechte Gewalt vorgehen.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sieht beim niedersächsischen Verfassungsschutz schwere Fehler. Im Fall des mutmaßlichen NSU-Unterstützers Holger G. kritisiert er: „Die Daten wurden zum Teil nicht in der notwendigen Form zusammengeführt, wichtiger noch war menschliches Versagen. Es fehlte auch die richtige Einstellung, es fehlte die Entschlossenheit der Polizei und der Sicherheits- und Verfassungsschutzbehörden, hier zuzugreifen, denn die Fakten lagen auf dem Tisch. Im Fall Holger G. wäre viel mehr nötig gewesen als eine dreitägige Observation.“

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Oppermann sprach sich bei NDR 1 Niedersachsen für ein NPD-Verbot aus und es müsse das Verbot weiterer rechter Kameradschaften geprüft werden. Die NPD sei eine „antidemokratische, in großen Teilen gewaltbereite, rassistische und ausländerfeindliche Partei. Die NPD scheint ja nicht direkt involviert zu sein in die Verbrechen, aber die NPD bietet rechtsextremen Gewalttätern ein geistiges Umfeld. Die NPD hat sich für die Kameradschaften aufgeschlossen. Diese Gruppierungen können jederzeit in Gewalttätigkeit und rechten Terror umschlagen. Die kooperieren in großen Teilen mit der NPD.“ Um vor dem Bundesverfassungsgericht ein NPD-Verbot durchsetzen zu können, müsse jetzt der Abzug der V-Leute organisiert werden, erklärte Oppermann.

Thomas Oppermann betonte, „wir brauchen auch eine gesellschaftspolitische Initiative gegen Rechts. Wir müssen der Ausländerdiskriminierung in Deutschland entgegentreten, wir müssen für Toleranz und für Demokratie einen Werbefeldzug starten.“