Bislang auf Gerüchte angewiesen

Birkner kritisiert Altmaier wegen Verzögerung beim Endlagersuchgesetz

Hannover (wbn). Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP) hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) wegen des Stillstands der Gespräche über ein Endlagersuchgesetz kritisiert.

Gegenüber dem  NDR Fernsehmagazin „Hallo Niedersachsen“ sagte Birkner: „Meine zeitlichen Vorstellungen decken sich nicht mit denen von Herrn Altmaier, sonst wären wir nämlich schon längst im Ergebnis“. Ursprünglich sei ein Abschluss der Gespräche bis Ende September erwartet worden.

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„Ich sehe im Moment nicht, was in den nächsten vier Wochen anders sein soll als in den letzten vier Wochen, deshalb befürchte ich, dass es zu weiteren Verzögerungen kommt“, sagte Birkner. Er fordere von Altmaier, dass dieser jetzt zügig zu Gesprächen einlade, damit die Beteiligten „nicht länger auf Zeitungsmeldungen und Gerüchte angewiesen sind“. Damit spielte Birkner auf Meldungen aus dem Sommer an, wonach Altmaier mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin bereits grundlegende Fragen eines Endlagerkonsenses geklärt habe. Zuvor hatte das Land Niedersachsen den Hauptbetriebsplan für das Erkundungsbergwerk Gorleben bis Ende des Jahres verlängert. Damit kann die Erkundung des Salzstockes unverändert fortgesetzt werden. Nach Worten Birkners hätte es dieser Verlängerung nicht bedurft, wenn wie von Altmaier angekündigt, im September ein Konsens zum Endlagersuchgesetz erzielt worden wäre. Niedersachsen hält es für richtig, die Erkundung im Salzstock zu unterbrechen, bis ein Vergleich mehrerer Standorte für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle abgeschlossen ist. Wie dieser Standort gefunden wird, soll im Endlagersuchgesetz festgelegt werden.